Nachplappern ist halt doch sehr bequem.

Die Stadtgemeinde Traun (OÖ) beschäftigt sich neuerdings mit “eigenen” Ansätzen so genannter “Integrationspolitik”. Laut einem Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten vom 07. Juli 2010 gibt es einen Beschluss des Trauner Stadtrates der allen Nicht-EU_Bürger_innen (sg. Drittstaatangehörige), die nicht vorher schon in Traun gemeldet waren, verbietet, Grundstücke oder Häuser käuflich zu erwerben.

“Wenn man nichts will, dann wird man auch nicht gewählt.”

[In eigener Sache] Das alte Jahr ist vorüber und es wird Zeit, diesen Blog wieder zu befüllen, was ich in letzter Zeit (zugegeben) vernachlässigt habe. Vom 2.-6. Jänner war ich im Printjournalismus der Medienwerkstatt der sj-Linz in Deutschlandsberg, wo der ein oder andere interessante Artikel zustande kam, den ich nicht vorenthalten möchte.[/]

Warum sich die SPÖ von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt und was sich ändern muss, erklärt Josef Wallner. Der kernige Steirer ist Jurist und seit zehn Jahren SPÖ-Bürger_innenmeister von Deutschlandsberg.

2010 ist wieder ein Superwahljahr. In Oberösterreich ist die Wahl bekanntlich schlecht ausgefallen. Haben Sie jetzt Angst vor der Landtagswahl in der Steiermark?

Wir stehen dem Ganzen noch ein bisschen näher, da bei uns im März Gemeinderatswahlen sind. Das heißt, wir sind zweifach betroffen. Die Gemeinderatswahlen betreffen uns in Deutschlandsberg noch mehr, aber Landtagswahlen sind natürlich auch sehr wichtig. Erstere sind jetzt ganz aktuell, da man hier den persönlichen Kontakt mit den Wähler_innen suchen kann. Ich bin ja jetzt gerade auf Hausbesuchstour. Das heißt, ich habe bis jetzt jedes Mal alle Wähler_innen besucht, das sind insgesamt 4300. Da bin ich über zwei Monate unterwegs und deshalb haben wir auch bei den letzten Gemeinderatswahlen fast 73% der Stimmen erzielt. Auf Landesebene ist das Ganze natürlich noch schwieriger. Da wird es ein Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP geben. Natürlich wird auch die Koalitionsfrage danach spannend, weil ich kaum glaube, dass eine Partei über die 50% kommen wird. Was in der Steiermark noch dazukommt ist, dass die handelnden Spitzenkandidaten Voves und Schützenhofer nicht mehr miteinander können und eigentlich auch nie miteinander gekonnt haben. Das heißt auch, dass es eine Koalition in dieser Form auch nicht mehr gibt, was wiederum bedeutet, dass sich beide Großparteien einer Dritten bedienen müssen. Dass Rot-Blau kommt, glaube ich eher nicht, Schwarz-Blau ist hier wesentlich wahrscheinlicher. Das heißt in der Steiermark steht wirklich viel am Spiel und es ist auch nicht einmal sicher, dass Franz Voves der nächste Landeshauptmann wird.

MigrantInnen als Bauernopfer eines Wahlkampfs

Endspurt im Landtagswahlkampf und was ist wohl die einfachste Methode um, mangels Konzepte, politisches Kleingeld zu schlagen? – MigrantInnenbashing! Da herrscht wohl ein breiter Konsens bei nahezu allen Parteien. Gerade diese, letzte Woche vor der Wahl, zeigt, wie verzweifelt die Parteien doch agieren. Die Linzer ÖVP hat derzeit erneut die Latte nach unten gelegt. Dieses Flugblatt kursiert gerade in Linz:

Frau Fekter, Herr Pröll und Herr Faymann – Gratulation, Sie sind asozial!

Montag, 14. September 2009. Ich muss das Datum noch einmal hinschreiben, ansonsten könnte ich nicht glauben, dass sich so etwas im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder der Welt abspielt.

Ein Schubhäftling ist Montag früh im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel nach einem Hungerstreik gestorben. Der 20-jährige Inder Gaganpreet Singh K. kam am 4. August 2009 in Schubhaft. Drei Tage später trat er in den Hungerstreik. 38 Tage, ja wirklich, 38 Tage lang hat dieser Asylwerber seinen Streik durchgehalten, bevor er wahrscheinlich vollkommen entkräftet zusammengebrochen und in weiterer Folge dann auch gestorben ist. Im Fernsehen wird ganz beiläufig davon berichtet – am besten zwischen Sportergebnissen und Wetter. Aber einige Dinge machen einen dann schon stutzig. Am Tag vor dem Tod des Schubhäftlings hatte der Amtsarzt ihn noch für haftfähig erklärt! Nach 37 Tagen Hungerstreik ist man in Österreich also noch haftfähig? Wahnsinn!

Warum Voves’ Stiftung das Kraut auch nicht fett macht…

Die Stiftung – der ökonomisch größte Wahnsinn für alle Linken und die “steuerschonendste” Rechtsform für alle KapitalistInnen. Böse Zungen könnten auch meinen, Stiftungen wären das Instrument für legale Steuerhinterziehung.

Erst kürzlich kam die Besteuerung von Stiftungen in den öffentlichen Diskurs. Von Fakten natürlich weit und breit keine Spur. Dieses Manko wurde aber sofort durch Polemik ausgeglichen. Wie steht es aber wirklich um die Besteuerung von Stiftungen aus, habe ich mich gefragt, und recherchierte ein bisschen. Man sprach immer davon differenzieren zu müssen, ob es denn nicht eine gemeinnützige oder eine unternehmerische Stiftung sei. Mal sehen…

Linksruck in Wirtschaftspolitik

In der SPÖ wird gerade an einem neuen Wirtschaftsprogramm gearbeitet und endlich scheint es Lichtblicke und Rückbesinnungen in und zu sozialdemokratischen Inhalten zu geben. Neben dem “offiziellen” Wirtschaftsprogramm hat Landeshauptmann Franz Voves in Eigenregie ein alternatives Programm ausarbeiten lassen. Ebenfalls daran beteiligt waren Ferdinand Lacina sowie Thomas Karasek und Markus Marterbauer (WIFO, Autor von “Wem gehört der Wohlstand”)

1 + 1 = 0… und wie!

Mit Entsetzen und Wut habe ich heute das Standard-Interview mit der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) gelesen. Anlass ist der geplante Vorschlag, MigrantInnenkinder, die nicht schulreif sind in Sonderklassen zu “verfrachten”. Das Modell mit dem Namen “1+1″, das diesen Kindern noch eine zusätzliche “0. Schulklasse” bescheren soll, wurde bereits vielfach kritisiert. Zurecht!

Vom Kokettieren mit Rechten und anderen Ambivalenzen…

Was für ein Auftakt ins Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sind geschlagen und eines ist sicher: Die SPÖ war (wieder einmal) die Verliererin des Abends! Wenngleich die Verluste in Salzburg geringer waren als jene in Kärten, sollten bei allen SozialdemoratInnen die Alarmglocken läuten.

Neue Steuerreform – Umverteilungschance verpasst!

Regierung über Steuerreform einig, im April wird Entlastung spürbar (OÖ Nachrichten)

Die groß angekündigte, immens propagierte Steuerreform ist da. Neben den ganzen Banken- und Automobilrettungspaketen, endlich auch ein Entlastungspaket für die BürgerInnen, könnte man meinen. Wie gesagt, könnte man meinen.