Nun ist es so, dass seit Montag, den 16. Mai 2011 die Wahlvorschläge der einzelnen Listen und Fraktionen an der Universität von der Wahlkommission kundegmacht worden sind. DAS NOVUM: Durch einen Beschluss der bundesweiten Wahlkommission, stehen heuer erstmals bei allen Kandidat_innen die Studienrichtungen dabei, in denen sie_er inskribiert und somit auch wahlberechtigt ist. Die Aktionsgemeinschaft Linz ist hier besonders herausgestochen. DER WAHNSINN: Die obersten sieben Kandidat_innen für der Universitätsvertretung sind tatsächlich in 38 (!) Studienrichtungen inskribiert. Wenn man die Liste weiterliest, lässt sich hier ein Trend erkennen: Die ersten elf sind in insgesamt 56 (!!) Studienrichtungen inskribiert und somit auch wahlberechtigt. Besonders erschreckend ist die dahintersteckende Systematik. Spitzenreiter_innen sind durchaus prominente Persönlichkeiten in der Aktionsgemeinschaft Linz: Klaus Ecklmayr, Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, ist in acht Studienrichtungen inskribiert (darunter Rechtswissenschaften, Mechatronik, Technische Chemie und Wirtschaftspädagogik – nicht unbedingt Studienrichtungen, die inhaltlich zueinander passen würden) oder Sebastian Öhlinger, stv. Vorsitzender der Jus-Fakultät, der ebenfalls in acht Studienrichtungen inskribiert ist. Doch sind diese beiden noch nicht die „fleißigsten“ AGents. Der ehemaligen AG-Obman, Alexander Wienerroither, ist ebenfalls in acht Studienrichtungen wahlberechtigt und Bernhard Traxler, derzeitiger Kandidat für das Doktorat Rechtswissenschaften und den Master Politische Bildung, bildet mit 13 (!!) Studienrichtungen die Speerspitze des systematischen Durchinskribierens. (Diese Angaben sind im Wähler_innenverzeichnis einsehbar, das per Gesetz öffentlich zugänglich ist). So wählen sich die Kandidat_innen der Aktionsgemeinschaft gegenseitig durch und sichern sich somit gegenseitig wichtige Mandate in den Studienvertretungen, ohne auf die Stimmen von „normalen“ Studierenden angewiesen zu sein. Leider ist diese Praktik nicht rechtswidrig, führt jedoch sehr wohl zu Verzerrungen im Wahlergebnis. Doch macht euch selbst ein Bild:

Was sind jetzt die Auswirkungen dieser Systematik? Die besagten ersten 11 dürfen neben den 11 Stimmen, die sie für die Universitätsvertretung haben, in 56 Studienrichtungen bis zu fünf Stimmern abgeben. Inklusive Universitätsvertretung bedeutet das also, dass die ersten elf Kandidat_innen insgesamt bis zu 291 Stimmen abgeben können. Das ist nicht mehr und nicht weniger systematische Verzerrung des Wähler_innenwillens auf Studienvertretungsebene. Die Zeitung ÖSTERREICH hat am 18. Mai 2011 über diese Praktiken berichtet. Selbst der Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, Klaus Ecklmayr, gibt in selbigem Artikel zu (!), dass diese Mehrfachinskriptionen zu einer Verzerrung führen.

Der Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft Linz, Rupert Wallinger, antwortet in einem Interview mit dem CampusRadio Linz, dass diese Mehrfachinskriptionen einen „Akt der Solidarität“ darstellen soll und dass die AGents zB Philipp Albert in Kunststofftechnik unterstützen wollen, damit (Zitat, sinngem.) „Philipp Albert unter den ganzen Unabhängigen nicht untergeht“. (Fast alle Studienvertretungen der technischen und naturwissenschaftlichen Studienvertretungen werden von unfraktionierten Studierenden besetzt, Anm.). Hier gibt’s das ganze Interview zum Nachhören. Betreffende Passage von Rupert Wallinger ist im hinteren Drittel zwischen 46:15min und 48:30min zu hören:

Soll das eine Studierendenvertretung sein? Vielleicht sollte sich die Aktionsgemeinschaft mehr um die studierendenfeindlichen Voraussetzungsketten in Wirtschaftswissenschaften engagieren, anstatt langarmig einen systematischen Verrat an den Interessen der Studierenden zu begehen. Wie man dieser Verzerrung entgegenwirken kann? Zwischen 24. und 26. Mai mit einem Kreuzerl ein Zeichen gegen die Praktiken der Inskriptionsgemeinschaft setzen. Wenngleich Durchinskribieren lt. Hochschüler_innenschaftsgesetz nicht rechtswidrig ist, macht es das Ganze nicht moralisch richtiger. Die Studierenden haben das Recht auf auf eine Studierendenvertretung, die sie selbst wollen und die ihnen nicht von der Aktionsgemeinschaft Linz auf’s Auge gedrückt wird. Die Studierenden müssen eine ehrliche Antwort darauf bekommen, warum die Aktionsgemeinschaft den Studierenden, die sie zu vertreten meinen, nicht für so mündig erachten, sich ihre eigene Vertretung selbst zu wählen.

Auf seinem Blog brüstete er sich damit, einen Beitrag geleistet zu haben, den großen blinden Fleck der Grünen ein bisschen aus der Welt geschafft zu haben. Er fordert zum Beispiel völlige Assimilation und ist dagegen, dass aus einer Stadt „Klein-Istanbul“ wird (hier handelt es sich um ein wörtliches Zitat). Er spricht von „georgischen, serbischen und afrikanischen Banden“. Ziemlich ungewohnte Töne, gerade von einem Grünen, die ja gerne immer Linke mimen, am Papier zumindest.

Es war grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen, angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, auf den Zug der Rassist_innen aufspringen würden. Wenn das die neuen Inhalte sind, mit denen sie bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, na dann, gute Nacht! Peter Pilz bedient sich hier ganz offen bereits existierender Ressentiments gegen bestimmte Nationen und nimmt somit Menschen in Sippenhaft. Statt konstruktivem Dialog setzen die Grünen offensichtlich ebenfalls auf Panik statt auf Argumente und stellen sich auf eine Ebene wie Strache, Haider und Co. Dass die so genannte „Ghettobildung“ aufgrund der großteils prekären Beschäftigung von Migrant_innen immer eine Frage des Einkommens ist, scheint egal zu sein, denn „30% sind genug“. Dass Kapitalverbrechen großteils ebenfalls aufgrund einer massiven Ungleichverteilung materieller Ressourcen zurückzuführen ist, ist egal, anscheinend sind gewisse Menschen einfach so.

Ein Gutes hat die Sache ja. Zumindest machen die Grünen niemandem mehr vor „links“ zu sein. Zu diesem Schritt zu mehr Ehrlichkeit gratuliere ich von ganzem Herzen.

Ich habe schon mehrmals über dieses Thema gebloggt, falls jemanden meine Position dazu interessiert: Klich mich!

… How do we consume today, when you have a commodity to buy? It’s no longer the primitive level: ‘Buy this car, because it’s the best and uses less gasoline or whatever.’ It’s also no longer the competitive logic. Isn’t it that today we are more and more adressed even more by publicity, as ‘Buy this car, because’, for example ‘it’s a Landrover, you can drive into nature, you can realize your authentic self, it’s a part of self-realization and so on, and so on. Let me go to the extreme here. This is why I find this so problematic, all this stuff with organic food and so on. Do you really believe, that if you buy the apples, the so-called organic apples, which are usually more rotten and cost half more, do you really believe, that they are more healthy? No, it’s also no competition, but it makes you feel well. You know, like, my God, I participate in something great, I’m not just a stupid consumer. I am so solidaric with it. It’s the trap I encounter here every day, when I unfortunately have to go to Starbucks Coffee. You know, like practically they make you feel like that with each cup of coffee you save some Guatemala-kid [sic!] from starvation or whatever. I mean, let’s just be aware, that’s one dimension of ’68, which again I sincerely mean that it’s not bad, that it’s not a priori bad. No, I think there are, how to put it… Ethical awareness did grow up with this. And the first, to admit it, all I’m saying is, as an old-fashioned half-marxist pessimist: ‘Let’s look, what baggage comes with it.’ You know, what do you think, I want to ask you now a question. What I find dangerous in charity, charity is ‘in’ now. It’s no lnger as it was 100 years ago, with Carneguey, some idio-syncratic guys. Today, everybody does charity, but what’s the message we get? You see that poster everywhere, some deformed black child and then ‘for the price of one Cappucino you can save his life or whatever’. The message, I think, if you read it between the lines, it’s a pretty cynical one. ‘Pay a little bit and it will make you feel better and you don’t have to worry about it and you don’t have to politicize it, and so on, and so on. I think that charity, no wonder, Bill Gates likes it today, no wonder that if you notice someething. Certain rhetorics twenty years ago, when we were young, was the rhetorics of the left, saying to us to live in relatively comfortable lifes: ‘Are we aware, that we live in ivory tower and out htere, people are starving?’ Today the mainstream is saying this all the time. It’s one way to depoliticize us. My idea is, that today’s ideology, is de ideology of depoliticization.

Hier der erste Teil der Debatte, die in voller Länge auf youtube zu sehen ist:

1. In § 63 Abs. 1 Z 5 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

„6. für die erstmalige Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium den Nachweis, dass die Bewerberin oder der Bewerber vor dem Studium eine Studienberatung in Anspruch genommen hat.“

Diese Änderung erklärt sich grundsätzlich von selbst. Wenn man vor Beginn des Studiums bzw. der allgemeinen Zulassungsfrist keine Studienberatung in Anspruch genommen hat, kann keine Zulassung als ordentliche_r Hörer_in erfolgen. Fraglich ist, welchen Umfang eine solche Studienberatung haben muss und durch welche Institutionen diese erfolgen darf bzw. zu erfolgen hat. Auf diese Fragen finden sich (noch) keine Antworten. Im zweiten Punkt dieses Gesetzesentwurfes geht es jedoch „an’s Eingemachte“.

2. Dem § 124b wird folgender § 124c samt Überschrift angefügt:

Ergänzende Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage

§ 124c.(1) Die Bundesregierung kann durch Verordnung Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, festlegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann.

Im Klartext: Die Bundesregierung legt dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vor, der die Bundesregierung ermächtigt (sprich die Bundesregierung ermächtigt sich selbst), Studienrichtungen festzulegen, auf die Abs. 2 angewendet werden kann. In diesem Absatz werden die erlaubten Zugangsbeschränkungen näher definiert – dazu kommen wir aber noch später. Nun sind einige Kriterien für die Erluabtheit von Zugangsbeschränkungen aufgelistet:

1. Diplom- oder Bachelorstudium
2. Außergewöhnliche erhöhte Nachfrage für besagte Studienrichtung an einer Universität und entweder
• für diese Studienrichtung Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder
• für diese Studienrichtung Kapazitätsengpässe drohen
3. besagte Kapazitätsengpässe müssen „geeignet sein“ entweder
• zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder
• die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern

Fazit ist, dass der Großteil dieser Kriterien so ungenau legaldefiniert ist, dass es faktisch einen Freibrief für Zugangsbeschränkungen auf den alleinigen Verdacht auf „Kapazitätsengpässe“ hin ermöglicht.

(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat für Bachelor- und Diplomstudien, in denen aufgrund außergewöhnlich erhöhter Nachfrage an einer Universität Kapazitätsengpässe vorhanden sind oder drohen, welche geeignet sind, zu einem nicht vertretbaren Qualitätsverlust zu führen oder die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß § 54 Abs. 8 und § 59 Abs. 7 zu verhindern, und zu deren Zulassung keine besonderen gesetzlichen Regelungen bestehen, auf Antrag des Rektorats der betreffenden Universität durch Verordnung eine Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger festsetzen und die Rektorate ermächtigen, ein qualitatives Aufnahmeverfahren festzulegen, wenn eine quantitative Beschränkung der Studienplätze für Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das jeweilige Studium gesamtgesellschaftlich vertretbar ist. Vor dem Antrag des Rektorats ist dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden muss. Die Mindestzahl an Studienplätzen darf die durchschnittliche Anzahl der Studierenden dieses Studiums der fünf Jahre vor der Festsetzung nicht unterschreiten.

Hier wird die Höhe und das Zustandekommen der begrenzten Studienplätze bereits sehr genau beschrieben. Für Bachelor- und Diplomstudien, die die in Absatz 1 genannten Kriterien (siehe oben) erfüllen und für die es noch keine eigenen gesetzlichen Regelungen gibt, was die Aufnahme betrifft (zB Medizin) kann das Rektorat beim Mundesministerium einen Antrag auf Beschränkung der Studienplätze für Studienanfänger_innen stellen. Das Prozedere läuft dann so ab:

1. Antrag des Rektorats an das Bundesministerium auf Beschränkung er Studienplätze für Studienanfänger_innen
2. Der Senat muss vor Antragstellung an das Bundesministerium die Möglichkeit zur Stellungnahme an das Rektorat haben
3. Das Bundesministerium legt die Anzahl der Studienplätze für Studienanfänger_innen fest
• Diese darf die durchschnittliche Anzahl der Studienanfänger_innen einer Studienrichtung der letzten fünf Jahre vor Antragstellung nicht unterschreiten
4. Das Bundesministerium ermächigt das Rektorat zusätzlich, ein „qualitatives Aufnahmeverfahren“ festzulegen

Dieses ganze Prozedere unterliegt der Prämisse, dass das Beschränkungsverfahren „gesamtgesellschaftlich vertretbar“ sein muss, was übersetzt „Bla“ bedeutet. Das Bedenkliche ist einerseits, dass dem Senat nur die Möglichkeit einer Stellungnahme zusteht, die in keinster Weise verbindlich ist und andererseits, das Rektorat alleine über die Art des Aufnahmeverfahrens entscheidet. Man entmachtet den Senat (in dem u.a. Vertreter_innen der Studierenden, der Professor_innen und der Beschäftigten sitzen) und verhindert somit die Einflussnahme zB durch Studierendenvertreter_innen.

(3) Das Auswahlverfahren kann entweder als Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder als Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung durchgeführt werden. Durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens ist sicherzustellen, dass dem oder der Beurteilenden keine personenbezogenen Daten wie insbesondere Geschlecht, Staatsangehörigkeit, kulturelle oder soziale Herkunft der Studierenden oder Studienwerberinnen und Studienwerber erkennbar sind und die Zugänglichkeit auch für nichttraditionelle Studierende gewährleistet ist. Gegenstand der Beurteilung sind ausschließlich die für das jeweilige Studium zwingend notwendigen facheinschlägigen Inhalte und wissenschaftlichen Methoden.

Dieser Absatz regelt im grunde zwei Arten der Aufnahmeverfahren: vor und nach der eigentlichen Zulassung zum Studium. Erfolgt das Aufnahmverfahren nach der Zulassung, dann muss diese spätestens nach zwei Semestern ab Zulassung erfolgen. Man lässt sich quasi die Möglichkeit offen, ob man die Studierenden gleich im Vorhinein, oder erst im Rahmen einer Knock-Out-Phase herausprüfen möchte. Geprüft werden „zwingend notwendige facheinschlägige Inhalte und wissenschaftliche Methoden“, was bedeutet, dass man Inhalte aus dem Studium bereits lernen muss, obwohl man für dieses noch nicht ein Mal fix zugelassen ist. Es besteht ebenso die Möglichkeit, dass man nur aufgrund eben besagter Aufnahmeprüfung nach der Zulassung eventuell zig Kurse umsonst positiv abgeschlossen hat, da man ohne positive Aufnahmeprüfung nicht weiterstudieren darf. Junge Menschen, die den Großteil ihrer Zeit in lernen investieren und dann mitten im Studium am weiterlernen gehindert werden. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Könnte man glauben, wenn man Absatz 4 noch nicht gelesen hat:

(4) Bei Auswahlverfahren nach Zulassung ist spätestens mit Studienbeginn, bei Aufnahmeverfahren vor Zulassung bis spätestens sechs Monate vor Durchführung des Aufnahmeverfahrens eine Abgrenzung des für das Auswahlverfahren relevanten Lehrstoffs im Internet auf der Homepage der Universität kundzumachen. Die Lehrstoffabgrenzung hat Empfehlungen für Literatur zu enthalten, in welcher der relevante Lehrstoff abschließend erörtert wird. Bei Auswahlverfahren nach Zulassung ist den Studierenden der relevante Lehrstoff im Rahmen des ordentlichen Studiums bis zur Durchführung des Auswahlverfahrens nachweislich zu vermitteln.

Hier wird die Kundmachung des Lehrstoffs geregelt. Erfolgt das Aufnahmeverfahren nach Studienbeginn (also im Rahmen einer Knock-Out-Phase), dann muss der Lernstoff spätestens zu Studienbeginn auf der Uni-Homepage kundgemacht werden. Wirklich absurd erscheint aber das Aufnahmeverfahren vor Studienbeginn. Der Stoff muss spätestens sechs Monate vor Prüfungstermin kundgemacht werden. Angenommen diese Aufnahmeverfahren erfolgen einen Tag vor Vorlesungsbeginn, am 01. Oktober zB (was in der Praxis so bestimmt nicht der Fall sein wird – man braucht ja auch Zeit, die Ergebnisse zu korrigieren und das wird im Regelfall auch ungefähr einen Monat dauern, aber gehen wir vom „besten“ Fall aus). Wenn man da 6 Monate zurückrechnet, dann haben wir einen Kundmachungstermin für den Lernstoff am 1. April (!). Zu diesem Termin haben alle Schüler_innen noch Regelunterricht. Da hatte man noch nicht ein mal die schriftliche Matura! Wann um Alles ind er Welt sollen sich Schüler_innen bitte auf diese Prüfung vorbereiten? Parallel zur Matura? Im „besten“ Fall verlieren Schüler_innen ihre Ferien. Auch das ist schon ein unzumutbarer Zustand. Vor allem Absatz 5 zeigt, dass dieser Gesetzesentwurf an Lebensrealitäten vorbeigeht und nicht ein Mal in einer fiktiven Utopie funktionieren kann.

Interessant ist, dass dieser Gesetzesentwurf zur Begutachtung am 06.12.2010 kurz vor Mitternacht erscheint und die allgemeine Begutachtungsfrist schon am 10.12.2010 endet (!). Folgendes Zitat ist mehr als bezeichnend: „Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.“

Das Gesetz tritt ab Sommersemester 2011 in Kraft und gilt befristet bis 31.12.2013. Danach soll es eine Evaluierung durch das Bundesministerium selbst erfolgen. Von Objektivität bei dieser Evaluierung kann also keine Rede sein. Dieser Gesetzesentwurf ist nichts Weniger als der Erste Spatenstich für das Grab des freien Hochschulzugangs.

Der Stollen der Mine San José brach ein, weil die Besitzer_innen des Bergwerks die nötigen Auflagen nicht beachteten. Die Behörden sahen tatenlos zu. Die chilenische Abgeordnete Isabel Allende sieht den Grund dafür im hohen Weltmarktpreis für Edelmetalle und der Gier nach schnellen Gewinnen. Fakt ist, dass die Verteilung von Wohlstand in Chile eine der ungerechtesten in ganz Lateinamerika ist, was die OECD regelmäßig kritisiert.

Der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet zerschlug die Gewerkschaften und höhlte die Arbeitsschutzgesetzgebung völlig aus. Bis heute sind die chilenischen Gesetze eine der unternehmer_innenfreundlichsten Gesetze überhaupt. Die Gehälter im Land sind so niedrig, dass viele Chilen_innen zwei oder drei Jobs nachgehen müssen, oder sie arbeiten unter gefährlichsten Bedingungen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Präsident Sebastián Piñera will Sicherheitsvorschriften verschärfen. Er ist selbst Eigentümer zahlreicher Unternehmen, wie zB der Fluglinie Lan, die wegen Ausbeutung ihrer Angestellten immer wieder am Pranger stehen. Ob sein Vorstoß ernst zu nehmen ist, bleibt zu bezweifeln.

Selbst unter dem wirtschaftlichen Blickwinkel, sind die verpassten Vorkehrungen nicht argumentierbar. Die Bergung hat mehr gekostet, als es die notwendigen Vorbereitungen jemals hätten. Die Profitgier großer Konzerne in Verbindung mit der wirtschaftlichen Notlage der Bevölkerung, haben dieses Drama erst möglich gemacht. Will man solche in Zukunft verhindern, reicht es nicht, lediglich die Sicherheitsvorkehrungen in Bergstollen zu verbessern. Es gilt die Armut zu beseitigen und die Arbeitsverhältnisse zu humanisieren. Erst dann ist ein sozial nachhaltiges Chile, das auf solche Ausbeutungspraktiken nicht angewiesen ist, überhaupt möglich.

Dieser Artikel ist erschienen in Ausgabe #6 des „Cogito – Das Studierendenmagazin des VSStÖ Linz

Das österreichische Studienförderungssystem geht grundsätzlich davon aus, dass alle Studierenden finanziell so abgesichert sind, dass sie ohne einen Nebenjob studieren können. Die Dunkelziffer jener Studierender, die aus finanziellen Gründen erst gar kein Studium beginnen, ist unbekannt. Trotzem sind laut aktueller Studierenden Sozialerhebung vom Institut für höhere Forschung (IHS) achtzig (!) Prozent aller Studierenden zumindest geringfügig erwerbstätig. Das lässt berechtigte Zweifel an der Treffsicherheit und am Funktionieren der österreichischen Studienförderung aufkommen.

Immer mehr Studierende arbeiten immer länger

Analysiert man die Zahlen der Studierendensozialerhebung genauer, ergibt sich ein dramatisches Bild. Die Anzahl jener, die während des gesamten Semesters durchgehend beschäftigt sind ist im Zeitraum 2006 bis 2009 von 40 Prozent auf 45 Prozent gestiegen. Ebenso das durchschnittliche Erwerbsausmaß. Dieses ist im selben Zeitraum von 19,1 Stunden auf 19,8 Stunden gestiegen. Für 75,5 Prozent aller berufstätigen Student_innen quer durch alle Hochschulsektoren ist das Hauptmotiv, arbeiten zu gehen, die Notwendigkeit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die häufigste Beschäftigungsform bilden prekäre Beschäftigungsverhältnisse, allen voran die geringfügige Beschäftigung. Knapp die Hälfte der erwerbstätigen Studierenden gibt an, Probleme zu haben, Studium und Job zu vereinen. Gut ein Drittel würde lieber weniger arbeiten, um sich auf das eigene Studium konzentrieren zu können. Viele könnten jetzt sagen: „Natürlich ist dieser Wert so hoch, immerhin geht fast jede_r in den ferien arbeiten.“ Dazu findet die Studierendensozialerhebung auch eine klare Aussage. Die Erwerbsquote ist in allen Hochschulsektoren während des Semesters signifikant höher als in den Ferien. Der Großteil geht also Arbeiten um sich das eigene Studium überhaupt leisten zu können. Interessant ist auch, dass unter allen Uni-Standorten Linz bundesweit die höchste Erwerbsquote hat.

Berufstätigkeit bedingt durch das Geschlechts und der sozialen Herkunft

Trifft die Notwendigkeit eines Nebenjobs alle Studierenden gleichermaßen? Nein. Es gibt zum beispiel ein Gefälle zwischen hoher sozialer Herkunft, dort beträgt die Erbwebsquote 58,3 Prozent, und niedriger sozialer Herkunft, wo die Erwerbsquote wiederum 64,6 Prozent. Vor allem aber divergiert das Erwerbsausmaß um ganze 6,1 Wochenstunden. Bei hoher sozialer Herkunft beträgt dieses nämlich 17,6 Stunden und bei niedriger wiederum 23,7 Stunden. Wenn man sich das Motiv, einem Job nachzugehen, näher ansieht, dann wird dieser Unterschied noch deutlicher. Studierende aus höherer sozialer Herkunft geben zu 60 Prozent an, arbeiten zu gehen, um sich den lebensunterhalt finanzieren zu können, während 86 Prozent aller Studierenden aus niedriger sozialer Herkunft dasselbe angeben. Diese Kluft zeichnet sich auch im Geschlechtervergleich ab. Männer weisen eher die Tendenz auf, konstant in einem Beschäftigungsverhältnis zu stehen, während Frauen eher in mehreren tätig sind und das oft gleichzeitig. Männer arbeiten viel öfter in Berufen in Zusammenhang mit dem Studium, was sich auch in der Bezahlung wiederspiegelt. In Beschäftigungsverhältnissen mit weniger als 400 Euro im Monat sind Frauen deutlich überrepräsentiert.

Der Teufelskreis nimmt seinen Lauf

Als wäre das marode Studienförderungssystem und die Not zur Berufstätigkeit nicht schon schlimm genug, sind österreichische Beihilfen und die Studiengebührenbefreiung an eine Mindeststudienzeit mit Toleranzsemestern gebunden. Wo liegt hier das Problem? Wenn Studierende sich nicht auf ein Vollzeitstudium konzentrieren können, weil sie nebenbei ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, dann verzögert sich dementsprechend auch die Studiendauer. Was mehr an Zeit für den Nebenjob aufgewandt wird, muss beim Studium wieder abgezogen werden. Vor allem Studierende aus niedriger sozialer Herkunft laufen damit Gefahr, die Mindeststudiendauer inklusive Toleranzzeit zu überschreiten. Dann sehen sich eben diese Studierende mit Wegfall von Beihilfen und womöglich sogar der Studiengebührenbefreiung konfrontiert. Diese finanziellen Mehrbelastungen müssen dementsprechend durch höheren Arbeitsaufwand im Nebenjob kompensiert werden. Dies führt wiederum zu einer noch massiveren Verzögerung im Studium oder gleich zum Studienabbruch. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie von Franz Kolland, die einzige Studien, die budnesweit in diesem Ausmaß je durchgeführt wurde. Demnach ist der häufigste Grund für Studienabbrecher_innen die Unvereinbarkeit von Job und Studium (55 Prozent). Am wenigsten relevant sind aus Sicht der Befragten zu hohe Leistungsanforderungen (17 Prozent) bzw. dass Prüfungen nicht bestanden wurden (11 Prozent). Der Mythos, Studienabbrecher_innen wären nicht geeignet für ein Studium hat kein faktisches Fundament. Vielmehr liegen die Gründe dafür in der mangelnden sozialen Absicherung.

Das Grundstipendium als Ausweg

Eine Forderung, die bei jeder solchen Diskussion aufkommt, es aber nur selten in den medialen Diskurs schafft, ist das Konzept des Grundstipendiums. Was ist das überhaupt? Es ist ein an alle Studierende monatlich ausbezahlter Fixbetrag. Hier wird bewusst nicht auf die so genannte soziale Bedürftigkeit, d.h. das Einkommen der Eltern geachtet, um die finanzielle Unabhängigkeit zu garentieren. Anspruch auf ein Grundstipendium hätten alle, die an einer österreichischen Hochschule studieren, Nostrifikationsverfahren durchlaufen oder sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten. Für das Grundstipendium gibt es keine Altersgrenze. Jedoch gibt es auch hier eine Höchststudiendauer. Hierfür wird die tatsächliche durchnittliche Studiendauer herangezogen. Das Diplomstudium Rechtswissenschaften sieht zum Beispiel eine Mindeststudiendauer von 8 Semestern vor. Die tatsächliche Durchschnittsstudiendauer beträgt aber 14 Semester. Die derzeitige Bundesministerin Karl (ÖVP) will diese Durchschnittsstudiendauer durch die Einführung von Studiengebühren oder Prüfungstaxen verringen, um diejenigen auszusortieren, denen es auch wert ist. Die Praxis jedoch zeigt ein anderes Bild. Erst in der Zeit als die Studiengebühren unter Bundesministerin Gehrer (ÖVP) eingeführt worden sind, hat sich besagte Durchschnittstudienzeit von 12 auf 14 Semester erhöht. Hauptgrund dafür ist der oben beschriebene Teufelskreis zwischen Arbeitszwang und mangelnder sozialer Absicherung.

Höhe des Grundstipendiums

Die Höhe dieses Grundstipendiums wird seit dem Aufkommen der Wirtschaftskrise wieder neu diskutiert. In zwei Punkten ist man sich aber grundsätzlich einig. Es soll analog zum Pensionist_innenpreisindex ein eigener Studierendenpreisindex eingeführt werden, der studierendenspezifische Kosten besonders berücksichtigt. Der andere Punkt ist, dass da Grundstipendium auf jeden Fall so hoch angesetzt werden soll, dass kein_e Studierende_r zu einem Leben in Armut gezwungen ist. Die derzeitige Armutsgrenze in Österreich beträgt 951 Euro monatlich. Wenn man das rundet, liegt man bei einem notwendigen Betrag von etwa 1.000 Euro monatlich. Warum denn auch die Studierenden aus wohlhabenden Schichten unterstützen? Es gibt ein plakatives Beispiel, das zeigt, dass alle Studierenden, ob reich oder nicht, im selben Boot sitzen. Der (nicht unübliche) Fall, wenn die Eltern schlichtweg keinen Unterhalt leisten wollen. Diesen müsste man Einklagen, um Beihilfen beziehen zu können. Diese Kosten kann aber kein_e Studierende_r alleine aufbringen, was meistens zur Folge hat, dass Beihilfen nicht mehr bezogen werden.

Fazit

Die Auswirkungen wären simpel und innovativ zugleich. Zu allererst würde es die Notwendigkeit eines Nebenberufes zur Finanzierung des eigenen Studiums beseitigen, was wiederum zur Folge hätte, dass alle unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft die gleichen Chancen hätten, ein Studium zu beginnen. Durch den Wegfall des Erwerbszwanges würde sich die Durchschnittsstudiendauer verkürzen. Während des Studiums hätten alle die Möglichkeit sich voll und ganz auf das eigene Studium zu konzentrieren. Die Abhängigkeit von den Eltern in der Wahl der Studienrichtung und der soziale Absicherung würde ebenfalls wegfallen, wass allen gleichermaßen ein selbstbestimmtes, unabhängiges und eigenverantwortliches Studium ermöglichen würde. VOn den ökonimischen Auswirkungen wie Wirtschaftsaufschwung durch Kaufkraftsteigerung gar nicht zu sprechen. Die Diskussion um die Mindestsicherung hat eines gezeigt: Es scheitert nicht an der Machbarkeit, sondern am politischen Willen, zu handeln. Das Grundstipendium, der freie Zugang zu Bildung und damit die adäquate soziale Absicherung von Studierenden ist das Gebot der Stunde.

Alt bekanntes, neu verpackt.

Wie schon so oft die selber Leier: Migration wird als „Störfaktor im Normalbetrieb“ kommuniziert und dann auch von der Bevölkerung so wahrgenommen. Man setzt hier eine unendliche Spirale in Gang. Zuwanderung bekommt einen „unnatürlichen“ Beigeschmack. Die Message ist quasi: „Tut uns leid Leute. Wir sind zwar grundsätzlich dagegen, aber dass muss jetzt leider sein.“ Vermeintlich positiv, aber in Grunde alt bekannte Positionen. Das Interessante: Kritiker_innen aus Reihen von Grüne und SPÖ fordern, zunächst die hier ansäßigen Zuwander_innen adäquat auszubilden, bevor über neue Zuwanderung gesprochen wird. Auch diese Position ist um nichts besser. Einerseits entsteht der Eindruck, dass ausschließlich Zuwander_innen schlecht qualifiziert sind und verkennt das grundsätzliche, strukturelle Problem. Es liegt nicht an Zuwander_innen, dass sie schlecht bezahlte Jobs und Qualifikationen annehmen (müssen).

Dass Migration nur zu einem kleinsten Teil steuerbar ist, ignoriert der Großteil. Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl von der DOnauuniversität Krems meinte in einem Standard-Artikel dazu: Das sei unrealistisch „Der Großteil der Zuwanderung ist nicht kontrollierbar“, so Biffl. Ein Zahlenbeispiel: Von den rund 108.000 Zugewanderten im Vorjahr unterlagen nur rund 8000 Menschen einer gesetzlichen Steuerung. Der Rest waren EU-BürgerInnen, die sich frei niederlassen können, und zu kleineren Anteilen Studierende oder Asylberechtigte.^[1]

Dieses Problem betrifft die breite Masse der Bevölkerung. (Ähnliches zeigt sich auch bei der Debatte um Privatverschuldung^[2]) Dass diese von Spindelegger geforderten Zuwander_innen (auch die Anzahl 100.000 scheint völlig aus der Luft gegriffen und würden sogar ein „schrumpfendes Österreich“ bewirken, wenn es dabei bliebe^[3]) in schelcht bezahlten Berufen tätig sein werden, macht das ganze Problem noch prekärer. „Wenn ihr zu einem schlechten Lohn nicht arbeiten wollt, dann finden wir schon wen, der es macht.“ Man reproduziert das Klischee von den Arbeitsplätze wegnehmenden Zuwander_innen und treibt gleichzeitig die Lohnspirale nach unten. Eigentlich wie Weihnachten für die ÖVP. Sowohl die derzeitige Abschiebepraxis, als auch das Plädieren wür das Beschränken auf selektive Zuwanderung sind beiderseits gleichermaßen abzulehnen (ohne beides gegeneinander aufwiegen zu wollen). Die Positionen, die in der derzeitigen Diskussion vertreten werden, kann man getrost als Konsenssoße bezeichnen.

Integration muss einen generalistischen Anspruch stellen

Viel zu oft wird vergessen, dass der größte Migrationsstrom die Binnenmigration ist. Derzeitige Diskussionen beschränken sich ausschließlich auf die Zuwanderung vom Ausland nach Österreich. Das ist, meine ich, einer der großen Fehler, weshalb heutige so genannte „Integrationskonzepte“ zum Scheitern verurteilt sind. Sie erheben keinen generalistischen Anspruch. „Integration“ darf sich nicht nur auf Zuwander_innen ausländischer Herkunft beschränken sondern muss auch diejenigen Menschen betreffen und miteinbeziehen, die als „Einheimische“ bezeichnet werden. Ob ich aus Albanien nach zB Linz komme oder einfach nur von Steyr nach Linz gezogen bin, sollte grundsätzlich egal sein. Für beide ist es gleichermaßen eine neue Umgebung, sehen sich mit den selben Herausforderungen konfrontiert. Selbstverständlich sehen sich Zuwander_innen noch zusätzlichen Hürden (zB Sprache) ausgesetzt, aber es liegt an der Gemeinde bzw. am Staat, eben diese Barrieren zu beseitigen, ohne das Leben der Zuwander_innen ins Negative zu beeinflussen.

Chancengleichheit und Barrierefreiheit statt Rechte und Pflichten

Die ebenfalls oft zitierte Phrase „Rechte und Pflichten“ (ebenso sinnlos wie „Fördern und Fordern“) ist der Punkt, um den sich nahezu alle Debatten bewegen. Zuerst gilt es, einige Pflichte zu erfüllen, um dann alle Rechte gleichermaßen genießen zu können, oder zumindest die meisten. Dieser Ansatz widerspricht doch grundsätzlich der Intention von Rechten. Rechte sollten einen generellen Anspruch stellen und diese sollten alle Menschen besitzen, unabhängig von den Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sie haben, oder ihnen auch nur zugeschrieben werden. Sobald man hier zwischen potentiellen Adressat_innenkreisen unterscheidet, führt man Rechtsansprüche prinzipiell ad absurdum. Der bezeichnende Satz Orwells in „Animal Farm“ bekommt hier eine traurige Aktualität: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Eine andere Frage, wenn nicht die Frage, die noch nie beantwortet worden ist: „Wann ist jemand integriert?“ Es gibt auf diese Frage so viele Antworten wie Fragesteller_innen. Empirisch belegen, dass ab Erreichen gewisser Qualifikationen oder Errungenschaften, jemand ganz offiziell integriert ist, gibt es nicht. Viel mehr gibt es viele Studien, die das Gegenteil belegen, dass das Erledigen der „Bringschuld“ von Zuwander_innen zu wenig ist.

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“, heißt es oft und mutet zumindest konstruktiv an. Die Realität beweist das Gegenteil. Auch wenn jemand perfekt Deutsch spricht, heißt das noch lange nicht, dass nun der Weg offen für die gesellschaftliche Partizipation offen ist. Viel mehr sind es implizite Normen, die einem den zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder Institutionen verwehren. Das Paradebeispiel ist die Debatte um das Kopftuch. Es reicht nicht, ausreichend qualifiziert zu sein, man muss auch den persönlichen Alltag und die persönliche Kleidung an die „Mehrheit“ anpassen. Solange dieser implizite und oftmals strukturelle Rassismus, sei er absichtlich doer unabsichtlich praktiziert, ist belanglos, existiert, ist eine gesellschaftliche Partizipation schlichtweg unmöglich. Andererseits: Was ist, wenn jemand schlichtweg nicht am gesellschaftlichen Leben partizipieren will? Was spricht dagegen, dass auch Zuwander_innen zurückgezogen leben, wenn ihnen danach ist, und sie ansonsten aber alle Möglichkeiten dazu hätten? Heutige Debatten sind geprägt von massiven Eingriffen in das Privatleben von zuwander_innen und von der Abnahme von persönlichen Entscheidungen durch den Staat bzw. die Mehrheitsbevölkerung.

Wie soll „Integration“ also funktionieren? Meiner Meinung nach, ist es die Hauptaufgabe des Staates nun, Barrierefreiheit und Chancengleichheit für alle hier liebenden Menschen zu garantieren und herzustellen, unabhängig von persönlichen Merkmalen jeder Art. Wenn wir an das Beispiel Sprachbarriere denken, dann gilt es, öffentliche Dienstleistungen und Institutionen so zu gestalten, dass Sprachbarrieren keine Rollen spielen. Also ist es selbstverständlich mehrsprachiges Personal und Schriftmaterial, Dokumente, etc. zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich ist es sinnlos, Menschen ein gewisses Sprachniveau aufzuzwingen, wie es derzeit der Fall ist. Spracherwerb ist also nur in den Bereichen zwingend notwendig zu machen, wo es anders nicht administrierbar ist. Dort aber, wo es zwingend notwendig ist, muss der Staat ermöglichen, Sprachkenntnisse zu erwerben, ohne sozial selektiv zu handeln. Sprich Deutschkurse kostenlos und zeitlich und örtlich flexibel anzubieten, um dann Chancengleichheit zu ermöglichen. Ein solcher Bereich wäre in meinen Augen die Schule. Grundsätzlich jedoch: Man merkt sich ohnehin nur so viel, wie für den Alltag notwendig ist und dafür ist ihnen kein Vorwurf zu machen. Wenn ich deutschsprachige Freund_innen kennenlernen will, dann werde ich dafür auch Deutsch lernen. Wenn nicht, dann nicht, auch egal, oder würde sich ein_e Fremde_r freuen, wenn ich meine Anwesenheit jemandem aufzwinge? Integration darf nicht zur Pflicht werden, sondern muss auf dem freien Willen der Zuwander_innen selbst basieren.

Integration ist eigentlich ganz „einfach“. Man muss allen Menschen (unabhängig von ihrer Herkunft) die Werkzeuge in die Hand geben, sich eine Existenz in Österreich aufbauen zu können. Wie diese aussieht und konkret ausgestaltet ist, ist ihnen selbst überlassen. Sie sollen nur keine Barrieren, aber sehr wohl die selben Chancen dafür erhalten, wie alle anderen auch.

Fazit

Die öffentliche Hand ist es, die Flexibilität beweisen muss, um zu zeigen, dass sie ernsthaft an einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben aller (!) Bürger_innen interessiert ist. „Integrationsdebatten“ werden erst dann seriös geführt werden können, wenn man Menschen nicht mehr nur auf ihre Herkunft reduziert, sondern sich ihrer Bedürfnisse und Probleme objektiv annimmt und diese auch sachlich löst. Was Spindelegger betreibt ist pseudo-liberalistische Augenauswischerei. Ihre vermeintlichen Kritiker_innen reagieren vermeintlich kosntruktiv, artikulieren jedoch nichts anderes als die andere Seite derselben Medaille. Man muss fast sagen, die „Gegenpositionen“ stützen sich gegenseitig. Ich bekenne mich hier für eine komplette Öffnung aller Grenzen und radikale Liberalisierung des „Fremdenrechts“. Wer her kommen und hier leben will, soll kommen. Lebt hier, macht, arbeitet, redet, tanzt, singt, tinkt, esst, und glaubt was und woran ihr wollt. Es ist eure persönliche Entscheidung. Das wäre es, was eine moderne Demokratie auszeichnen würde und nicht jede Neuerung als Problem darzustellen. Selektive Zuwanderung alleine ist einer Demokratie unwürdig, angesichts dieses Anspruchs zu wenig. Es gibt einen Konsens, bei dem sich auch viele vermeintlich „linke“ oder „liberale“ Politiker_innen nicht eingestehen wollen, ihn selbst mitzutragen: Neue Zuwanderung ist ein Problem, eine Notsituation, eine Gefahr – Eine echte Zukunftsvision in Sachen Migration fehlt komplett.

Quellen:
^[1]derStandard.at – Österreich unattraktiv für die „Besten“ http://bit.ly/ccOXab
^[2]derStandard.at – „Das Wort ‘Migration’ wird über soziale Probleme gestülpt“ http://bit.ly/aa1KlA
^[3]derStandard.ar – Schrumpfendes Österreich durch „Massenzuwanderung“ http://bit.ly/aIfWCj

Der Stein, der diese Diskussion ins Rollen brachte, war eine Publikation des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der unter anderem eine Rubrik „Zahlen und Fakten“ hatte und Traun einen Anteil an Drittstaatangehörigen von 21,16% (5.064 Drittstaatangehörige bei einer Gesamtbevölkerung von 23.470 Einwohner_innen^[1]). Betrachtet man den Anteil an Menschen, die im Ausland geboren sind, dann hat Traun einen Prozentsatz von 28,3%.

Der ÖIF reihte die Stadtgemeinde Traun somit auf Platz eins aller österreichischen Städte^[3], was den Anteil an Drittstaatangehörigen betrifft. Bürger_innenmeister Harald Seidl (SPÖ) nachm dies gleich zum Anlass in den Medien lauthals zu verkünden: „Wir sind am Limit angelangt.“ Die Frage, die ich mir dabei stelle ist, von welchem Limit er überhaupt spricht? Dem Limit seiner politischen Fähigkeiten? Das wäre wohl ein zulässiger Schluss, denn diese Maßnahme ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten. Dieser Stadtratsbeschluss führt nur dazu Migration an sich und vor allem die alleinige Existenz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Problem zu deklarieren, wenn nicht sogar zu kriminalisieren.

Die OÖN wörtlich^[4]: „SP, VP und FP haben im Stadtrat einstimmig beschlossen: „Der Bürgermeister wird ersucht, in künftigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren von nicht in Traun wohnhaften Ausländern bereits im Ermittlungsverfahren … eine ausführliche negative Stellungnahme abzugeben.“ Wenn nötig, soll dem Wunsch auch mit dem Gang vor Gericht Ausdruck verliehen werden, ergänzt der Stadtchef.„

Wieder einmal die selber Leier: Migration wird als „Störfaktor im Normalbetrieb“ kommuniziert und dann auch von der Bevölkerung so wahrgenommen. Man setzt hier eine unendliche Spirale in Gang. Anstatt sich zu freuen, dass Traun anscheinend eine so attraktive Gemeinde ist, dass es für sehr viele Menschen, egal woher sie kommen, wert ist sich dort anzusiedeln, ärgert man sich darüber, dass man sich nicht aussuchen kann, wer zuziehen soll. Ich halte dies auch für demokratiepolitisch bedenklich. Demokratie bedeutet (für mich) zwar, dass sich eine Mehrheit gegenüber einer Minderheit durchsetzt, aber nicht dass die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt.

Es ist auch immer wieder die Rede von „Ghettoisierung“. Einmal abgesehen, dass man diesen Begriff aufgrund seines historischen Kontextes grundsätzlich nicht verwenden sollte, ignoriert man ganz einfach die Ursache für einen derartigen Prozess. Es ist nicht die vorwiegende gemeinsame Zuwanderungsgeschichte einer Siedlung, die die Wohnungswahl bestimmt. Es ist schlicht und ergreifend die Wohnungspolitik der letzten Jahrzente. Gewisse Gegenden, in der besagter Prozentsatz höher ist, sind vor allem günstige Wohngegenden. Wenn man sich nocht ins Gewissen ruft, dass vor allem Zuwander_innen großteils prekär beschäftigt sind, dann kann man nur einen Schluss ziehen und zwar, dass die Ursache in diesem Prozess in der EInkommensfrage und nur dort liegt. Diese Wohnungen (zB) sind eben die einzigen Wohnungen, die sich Zuwander_innen mit ihren Einkommen leisten können (Das Thema „Mandtaswohnungen“ ist komplett eigenständig zu betrachten). Die Gemeinde kann hier insofern mitgestalten, indem sie günstigen Wohnraum schafft. In Zeiten der WIrtschaftskrise ist Populismus jedoch billiger und vor allem auch ziemlich bequem.

Die Aufgabe öffentlicher Institutionen ist es, ihre Leistungen komplett barrierefrei für alle Menschen dieser Gemeinde anzubieten. Zusammenleben gestalten bedeutet Barrierefreiheit und Chancengleichheit zu schaffen und nicht, Menschen in gut und böse zu unterteilen. Natürlich ist Migration nicht etwas, bei dem alle gleich Luftsprünge vor Freude machen, aber man hat es Jahrzehntelang verabsäumt, die Bevölkerung darauf vorzubereiten und Gemeindeinstitutionen an diese neuen Herausforderungen anzupassen. Es ist die öffentliche Hand, die Flexibilität beweisen muss und nicht die Menschen. Das Ziel kann nur sein, dem Einwohner_innen ein eigenständiges und selbstverantwortliches Leben zu ermöglichen und die Gemeinde muss die Voraussetzungen dafür schaffen.

Wo Probleme auftreten, gilt es, diese an Ort und Stelle in den Wohnungssiedlungen anzusprechen. Positiv überrascht hat mich die Stadtgemeinde Ansfelden, deren Bürger_innenmeister Manfred Baumberger (SPÖ) dazu folgendes zu sagen hatte: „Wir bauen keinen Zaun auf.“ Bei Problemfällen im Zusammenleben wolle er selbst aktiv werden und Hausbesuche abstatten.^[5] Es ist zwar nicht von konkreten Maßnahmen die Rede, aber er hat ein ein Bauchgefühl, das in die richtige Richtung geht. Der Ennser Bürger_innenmeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ) kommentierte das sogar so: „Aber grundsätzlich eine negative Stellungnahme abzugeben, halte ich nicht für zielführend, einen Eingriff in die Menschenrechte und eigentlich Blödsinn.“^[6] Das rechte Lager gratuliert zu diesem Schritt und sieht darin Vorbildwirkung. Wer Zustimmung aus diesem Lager generiert, kann nur stolz auf sich sein, deshalb auch von mir Gratulation. (zynismus ende)

Ich teile den Befund, dass dieser Stadtratsbeschluss eine Art Hilferuf ist, weil in den letzten Jahrzehnten die Chance, das Zusammenleben in Traun zu gestalten, sträflich vernachlässigt worden ist. Ob aus blanker Unwissenheit oder bweusst, das kann ich nicht beurteilen. Diese Hilflosigkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese politische Initiative rassistisch ist, nicht mehr und nicht weniger. Der ÖIF hat in dieser Causa Unterstützung für die Stadtgemeinde Traun angeboten, die offensichtlich nicht in Anspruch genommen wird. Das es sich beim Trauner Bürger_innenmeister um einen Sozialdemokraten handelt (zumindest auf dem Papier), bereitet mir persönlich noch zusätzliche Bauchschmerzen. Ich halte dies für einen sozialdemokratischen Skandal, der mit unserer Bewegung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Vielheit bzw. Migration ist ein Faktum und diesem gilt es sich zu stellen bzw. diese gilt es zu gestalten. Was hier betrieben wird ist schlichtweg Realitätsverweigerung. Wer glaubt, Migration stoppen zu können, sollte sich überlegen, ob nicht Märchenbuchautor_in der bessere Job wäre als Stadtrat. Die Stadtgemeinde Traun legt hier ein Armutszeugnis ab. Sie gesteht sich ein, dass sie sich ab einem gewissen Prozentsatz nicht mehr in der Lage glaubt, ein geregeltes Leben der Trauner Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist vollkommen egal, woher die Leute stammen, die gerade in einer Gemeinde Leben und wie lange sie gedenken, sich dort aufzuhalten. Sobald sie hier sind, sind sie ein Teil von Traun und gestalten die Zukunft mit. Ein_e Bürger_innenmeister_in sollte ein_e Vertreter_in für alle Trauner_innen sein, und nicht nur für diejenigen, die sie_er sich aussucht. Das ist es, was der Trauner Stadtrat negiert. Diese Politik orientiert sich an der Vergangenheit und ignoriert Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts.

Quellen:
^[1] Statistik Austria – Österreichs Städte in Zahlen 2009, Seite 123: http://bit.ly/dnGqjt
^[2] Statistik Austria – Österreichs Städte in Zahlen 2009, Seite 123: http://bit.ly/dnGqjt
^[3] Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) – Neun Länder, neun Themen: http://bit.ly/aoRfym
^[4] OÖ Nachrichten – „Traun ist „am Limit“: Keine Häuser mehr für Ausländer“: http://bit.ly/coyEM7
^[5] OÖ Nachrichten – „Auch Ennser könnten Ausländern Hauskauf verwehren“: http://bit.ly/9nmnB1
^[6] OÖ Nachrichten – „Auch Ennser könnten Ausländern Hauskauf verwehren“: http://bit.ly/9nmnB1

Auf Initiative von einigen Lehrer_innen und Schüler_innen wurde dieses Anliegen in den Schulgemeinschaftsausschuss getragen. Das Hauptargument war, dass sich „einheimische“ Schüler_innen ausgeschlossen fühlten und das zu Spannungen geführt hätte. (Zur Info: Von den etwa 400 Schüler_innen haben lediglich 15 Deutsch nicht als Muttersprache, was 3,75 Pozent entspricht.) Das Kuriose: Es gibt eine „Klausel“, die das Verwenden einer anderen Sprache bei „Gefühlsausbrüchen“ (Freuen, Ärgern, Weinen) erlaubt. “ Nach dem Gefühlsausbruch solle man jedoch wieder Deutsch reden“, so die Schulleitung. Die Regelung bezieht sich zunächst nur auf die Sprachen Türkisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch.

Nicht unumstritten

Der derzeit in Wien wahlkämpfende Heinz-Christian Strache begrüßte diese Regelung und sah in ihr Vorbildcharakter für alle Schulen in Österreich. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (nicht verwandt mit Barbara Rosenkranz, Anm.) sah gar eine „sprachfördernde Maßnahme. Sympathien vom rechten Rand scheinen der Schule nun sicher. Lehrerpersonalvertreter der Stadt Salzburg Wolfgang Haag sieht für eine solche Regelung keine Rechtsgrundlage. Landesschulratspräsident Herbert Gimpl räumt zwar ein, dass die Vorgehensweise rechtskonform sei, Er selbst würde es nicht empfehlen, derartige Regelungen in eine Hausordnung aufzunehmen. ÖVP Integrationslandesrätin Doraja Eberle kommentierte das Ganze sehr kurz: „Wenn jemand nicht Deutsch reden will, dann kann er auch schweigen.“

Tatsächlich integrativ?

Unzählige Studien beweisen, dass sich Schüler_innen ihre Freund_innen/Gesprächspartner_innen nach gemeinsamen Interessen aussuchen und nicht nach gemeinsamer Zuwanderungsgeschichte. Das Argument möglicher „parallelgesellschaften“ entbehrt jeglicher Grundlage. Man verfehlt das vermeintliche Ziel der Förderung der Integration. Anstatt die Schüler_innen als gleichberechtigten Teil einer Gemeinschaft zu sehen, wird ihnen eine „Andersartigkeit“ attestiert und durch diese Regelung diese sogar manifestiert. Man stülpt ihnen ein Korsett des Migrant_innen-Seins über und schafft bzw. reproduziert dadurch Rollenbilder, die mit der Zuschreibung von (negativen) Eigenschaften einhergehen. Sie werden in „kulturelle Sippenhaft“ genommen. Diese kann man nur schwer wieder ablegen, was bedeutet, dass ihre individuelle Diversität auf Dauer gefährdet ist. Integration bedeutet Chancengleichheit und nicht die Assimilation an eine fiktive Norm.

[Dieser Artikel ist so erschienen im Studierendenmagazin "Cogito" #13-SoSe 10 des VSStÖ Linz]

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