Griechenland unterstützen? – Selbstverständlich!

Griechenland steht vor dem Staatsbankrott und sucht Unterstützung bei der Europäischen Union. Medien führen Hetzkampagnen gegen die “verschwenderischen” GriechInnen. Selbst RegierungschefInnen zieren sich, wenn es um die Hilfe für die HellenInnen geht. Warum eigentlich?

Renaissance einer Privatisierungswelle

Die Landesregierung mahnt zur Sparsamkeit. 300 von 444 Gemeinden in OÖ werden dieses Jahr zur Abgangsgemeinde. Sie sind gezwungen, kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren um ihre Budgets zu sanieren. Ist das wirklich so, oder steckt politisches Kalkül dahinter? Eine Kurzanalyse.

Von Armut und spätrömischer Dekadenz…

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” So kommentiere der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze (das Pendant zum österreichischen Arbeitslosengeld) für verfassungswidrig erklärt. Diese sind für ein menschenwürdiges Leben zu niedrig. Seine Aussage enfachte eine heftige Debatte in Deutschland.

Es war nur eine Frage der Zeit bist diese auch nach Österreich überschwappte. Den Anfang machte Vize-Kanzler Pröll letztes Jahr mit der Forderung nach einem Transferkonto (jetzt Transparenzdatenbank), in der alle Leistungen des Staates an jeden Haushalt aufgelistet werden, um “Missbrauch vorzubeugen”. Sozial schwache menschen werden somit kriminalisiert.

Kein Geld für gar nichts?

Ein Aufruf zu einer gerechten Steuerpolitik

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der Studierenden-Proteste. Zugangsbeschränkungen, soziale Selektion und schlechte Ausstattung der Universitäten sind nur einige Dinge, die den Alltag der Studierenden kennzeichnen. Die größten Proteste und Demonstrationen seit Jahren sind im Gange. Die Regierung jedoch winkt ab: “Wir haben kein Geld. Wer soll denn das alles finanzieren?” Das sind die Phrasen, die sie uns in ihrem täglichen Kasperltheater einzuhämmern versuchen. Es gibt eine einfache Lösung, die aber gerne unter den Teppich gekehrt wird: Vermögensbesteuerung.

Hassliebe zur Mindestsicherung

1.027.000 – Eine Million Siebenundzwanzigtausend. Ziemlich große Zahl. Ungefähr so viele Menschen leben in Österreich derzeit in Armut – also unter der Armutsgrenze. Was bedeutet eigentlich arm sein? Nach einer europaweit einheitlichen Definition aus 1984 werden Menschen dann als arm eingestuft, wenn sie „über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“. Dieses finanzielle Minimum wird bei 60% des Medianeinkommens festgelegt. In Österreich sind das 893,00 € für einen Ein-Personen-Haushalt.

Warum Voves’ Stiftung das Kraut auch nicht fett macht…

Die Stiftung – der ökonomisch größte Wahnsinn für alle Linken und die “steuerschonendste” Rechtsform für alle KapitalistInnen. Böse Zungen könnten auch meinen, Stiftungen wären das Instrument für legale Steuerhinterziehung.

Erst kürzlich kam die Besteuerung von Stiftungen in den öffentlichen Diskurs. Von Fakten natürlich weit und breit keine Spur. Dieses Manko wurde aber sofort durch Polemik ausgeglichen. Wie steht es aber wirklich um die Besteuerung von Stiftungen aus, habe ich mich gefragt, und recherchierte ein bisschen. Man sprach immer davon differenzieren zu müssen, ob es denn nicht eine gemeinnützige oder eine unternehmerische Stiftung sei. Mal sehen…

Lohnverzicht als Solidaritätsakt – welch Hohn!

Das ist also die Antwort der Wirtschaft auf die größte Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Magna Europa macht es vor: sowohl das Management als auch der Betriebsrat “bitten” nun die MitarbeiterInnen um den Verzicht auf einen Teil des Gehalts”. Gehaltsverzicht als Wundermittel gegen die Rezession? – Wenn das die Meinung der “ExpertInnen” ist, dann stellt sich für mich die Frage, ob diese überhaupt ihre Existenzberechtigung als solche besitzen.

Vom Kokettieren mit Rechten und anderen Ambivalenzen…

Was für ein Auftakt ins Superwahljahr. Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sind geschlagen und eines ist sicher: Die SPÖ war (wieder einmal) die Verliererin des Abends! Wenngleich die Verluste in Salzburg geringer waren als jene in Kärten, sollten bei allen SozialdemoratInnen die Alarmglocken läuten.

Feuer frei dem “freien” Markt!

Betrachtet man die Fluchtproblematik aus verschiedenen Blickwinkeln genauer, erkennt man ganz leicht, dass Wirkung und Ursache einerseits ein- und dieselbe, aber gleichzeitig vollkommen paradox sind.

Der erste Aspekt ist natürlich der menschliche. Eine Flucht an sich ist schon eine unerträgliche Situation für Menschen. Niemand flieht gerne aus ihrer/seiner Heimat. Man wird aber durch gewisse Geschehnisse dort dazu gezwungen. Die Flucht, die oftmals sogar durch die lokalen politischen Verhältnisse zusätzlich erschwert wird, ist für Flüchtlinge eine einzige Tortur – sie müssen all ihr Hab und Gut zusammenkratzen und sich irgendwie über die Grenze schleppen, in ein Land, in dem die Verhältnisse ebenfalls nicht besser sind.

Neue Steuerreform – Umverteilungschance verpasst!

Regierung über Steuerreform einig, im April wird Entlastung spürbar (OÖ Nachrichten)

Die groß angekündigte, immens propagierte Steuerreform ist da. Neben den ganzen Banken- und Automobilrettungspaketen, endlich auch ein Entlastungspaket für die BürgerInnen, könnte man meinen. Wie gesagt, könnte man meinen.