Die Grünen – Die nicht wählbare Lifestyle-Partei

Ein entspannter Samstag-Abend. Twitter. Ah, interessant. Ein Blog-Post mit dem Titel “Fremde Stimme: Warum die Grünen nicht wählbar sind” auf dem Blog des grünen Jung-Aktivisten Armin Soyka. Angeklickt. Enttäuscht. Im Prinzip nichts anderes als Glorifizierung der Grünen unter dem vermeintlichen Vorwurf, sich nicht noch stärker für die “richtigen” Anliegen einzusetzen. Eigentlich ein willkommener Anlass selbst zu resümieren, warum für mich die Grünen unwählbar sind.

Der/die Autor_in dieses Eintrags schreibt davon, dass die Grünen ihre Erfolge bzw. ihre Inhalte nicht richtig “kommunizierten”. Sollte mir eigentlich aus der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ bekannt vorkommen, tut es leider auch. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Grünen in einer ähnlich desolaten Situation stecken wie die Bundes-SPÖ. Welche Inhalte sind es aber, die vermeintlich schlecht kommuniziert wurden? Ein Blick in das Grundsatzprogramm der Grünen könnte da doch weiterhelfen. (Zugegeben, ich habe es nicht komplett gelesen, aber dennoch genau genug, um einige Widersprüche herauszulesen, die ich im folgenden weiter ausführen werde)

Freie Demokratur?

Wie frei sind Demokratien, wenn zwar Demonstrationen und diverse Medienaktionen gegen politische Projekte, von welcher Seite auch immer, stattfinden, diese aber immer innerhalb eines vom politischen “Establishment” geschaffenen Rahmen ablaufen?

Machen wir es uns als Gesellschaft nicht zu einfach, zwar auf der einen Seite Missstände aufzeigen zu wollen, auf der anderen Seite aber nur die Möglichkeiten des Protestes auszuschöpfen, die vom Establishment selbst legitimiert wurden? Der Widerstand in der jetzigen, so genannten postpolitischen Ära ist eher resignativ als progressiv. Man geht zwar beispielsweise auf die Straße und agiert bis zu einem Punkt, der von “oben” vorgegeben wurde, resigniert und geht schlussendlich guten Gewissens, “alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben”, nach Hause, ohne dass sich real etwas an der Gesamtsituation verändert hat.

Am Ende heißt’s: “Es war einmal…”

Weltwirtschaftskrise. Das Wort, das unser Leben derzeit bestimmt, sei es in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft oder sonst wo. Milliarden, sogar Billionen wurden ausgegeben, um die Krise zu “untertauchen”, aber Schlüsse für die Zukunft hat man keine gezogen.

Begonnen bei den Konservativen, die keine Schlüsse zu ziehen brauchen. Warum auch? Sie haben das erreicht, was sie wollten. Sie haben den maroden Kapitalismus erhalten. Weiter zu den rechten Parteien, die zwar Politik “für den kleinen Mann” artikulieren (aber nur für den Mann, sie sind ja bekanntlich gegen den “Genderwahnsinn”), aber real nur das Kapital weiter bedienen. Bishin zu den Grünen, die sich zwar gesellschaftspolitisch liberal geben, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch ihr bürgerliches Gesicht zum Vorschein kommen lassen.

Solidarität für Südkoreas ArbeiterInnen

In österreichischen (aber auch in anderen Westeuropäischen) Medien sucht man vergeblich nach Berichterstattungen zu dem, was sich derzeit in Südkorea abspielt. Das hier als Musterland propagierte Südkorea hadert ganz schön mit seinen eigenen ArbeitnehmerInnen. Das schlimmste Beispiel ist der Streik in den Ssangyong Motorenwerken. Seit 22. Mai (also sage und schreibe fast drei Monate) ist dort die Arbeit niedergelgt worden.

Hassliebe zur Mindestsicherung

1.027.000 – Eine Million Siebenundzwanzigtausend. Ziemlich große Zahl. Ungefähr so viele Menschen leben in Österreich derzeit in Armut – also unter der Armutsgrenze. Was bedeutet eigentlich arm sein? Nach einer europaweit einheitlichen Definition aus 1984 werden Menschen dann als arm eingestuft, wenn sie „über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“. Dieses finanzielle Minimum wird bei 60% des Medianeinkommens festgelegt. In Österreich sind das 893,00 € für einen Ein-Personen-Haushalt.

EU-Wahlen – anyone surprised?

Die Sozialdemokratie ist die große Verliererin der EU-Wahlen. Mich zumindest, hat es nicht gewundert. Was soll man auch mit einer Partei anfangen, deren Parteilinie sich ändert wie die Fahne im Wind. Ich kann aber nur von Österreich sprechen.

Ein inhaltlich leerer Wahlkampf, der eher darauf konzentriert war, Flyer, Kugelschreiber und andere Give-Aways auszuteilen, als sich einem politisch-inhaltlichen Diskurs zu stellen. Und falls man es doch tat, war man einmal zunächst contra, am nächsten Tag aber eh wieder pro Kronen Zeitung. Hier hat eindeutig die so genannte Parteimaschinerie versagt. Wer glaubt, im Vorhinein einen Bonus zu haben, nur weil man sich sozialdemokratisch schimpft bzw. die Krone im Rücken hat, aber nichts in diese Richtung tut, ist spätestens seit gestern eines besseren belehrt worden.

Normen als Zeichen kommerziellen Zwanges

Rituale bestimmen das Leben. Sie “helfen” uns Menschen, uns in einer “komplizierten” Welt zurecht zu finden. Mittlerweile gesellschaftlich dermaßen akzeptiert, dass man nicht einmal merkt, dass wir uns damit selbst der Freiheit berauben. Es fängt eigentlich bei bereits ganz simplen und zugleich banalen Regelmäßigkeiten an, die das Leben bestimmen und somit auch vorgeben, was “normal” ist, um gesellschafltich “kompatibel” zu sein.

o7. Juni o9 – EU-Wahlen

Hier einmal vorab meine persönliche Wahlempfehlung:

Wo bleibt die Linke?

Jetzt ist es passiert – zunehmend rechtsradikale Ausschreitungen wie in Deutschland haben auch Österreich erreicht. Stein des Anstoßes für diesen Post war der gewaltsame Übergriff der Polizei auf linke DemonstrantInnen am 1. Mai in Linz, der mir erneut deutlich gemacht hat, dass wir in Österreich bereits eine Grenze überschritten haben und uns jetzt in einer Situation befinden, in der sich die Rechte einer bisher ungekannten Beliebtheit sicher schätzen kann und Aversionen gegen Linke zum neuen “Volkssport” erkoren wurden.

SchülerInnenstreik – when and what for?

Somit ist es amtlich: Die LehrerInnengewerkschaft wid am 23. April 2009 streiken, da die Gespräche mit Claudia Schmied “erfolglos” ausgefallen sind. Dass sich der GÖD durch fachliche Unkenntnis und “Standespolitik” bereits zu Beginn der Diskussion disqualifizierte, macht die Sache, dass eben dieser sich bis jetzt im Diskurs über Wasser halten und zusätzlich sogar Druck aufbauen konnte, für mich noch unglaublicher. Daran kann man jetzt aber nichts mehr ändern – dieser Zug ist abgefahren.