MigrantInnen als Bauernopfer eines Wahlkampfs

Endspurt im Landtagswahlkampf und was ist wohl die einfachste Methode um, mangels Konzepte, politisches Kleingeld zu schlagen? – MigrantInnenbashing! Da herrscht wohl ein breiter Konsens bei nahezu allen Parteien. Gerade diese, letzte Woche vor der Wahl, zeigt, wie verzweifelt die Parteien doch agieren. Die Linzer ÖVP hat derzeit erneut die Latte nach unten gelegt. Dieses Flugblatt kursiert gerade in Linz:

Am Ende heißt’s: “Es war einmal…”

Weltwirtschaftskrise. Das Wort, das unser Leben derzeit bestimmt, sei es in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft oder sonst wo. Milliarden, sogar Billionen wurden ausgegeben, um die Krise zu “untertauchen”, aber Schlüsse für die Zukunft hat man keine gezogen.

Begonnen bei den Konservativen, die keine Schlüsse zu ziehen brauchen. Warum auch? Sie haben das erreicht, was sie wollten. Sie haben den maroden Kapitalismus erhalten. Weiter zu den rechten Parteien, die zwar Politik “für den kleinen Mann” artikulieren (aber nur für den Mann, sie sind ja bekanntlich gegen den “Genderwahnsinn”), aber real nur das Kapital weiter bedienen. Bishin zu den Grünen, die sich zwar gesellschaftspolitisch liberal geben, aber wenn es hart auf hart kommt, dann doch ihr bürgerliches Gesicht zum Vorschein kommen lassen.

Wo bleibt die Linke?

Jetzt ist es passiert – zunehmend rechtsradikale Ausschreitungen wie in Deutschland haben auch Österreich erreicht. Stein des Anstoßes für diesen Post war der gewaltsame Übergriff der Polizei auf linke DemonstrantInnen am 1. Mai in Linz, der mir erneut deutlich gemacht hat, dass wir in Österreich bereits eine Grenze überschritten haben und uns jetzt in einer Situation befinden, in der sich die Rechte einer bisher ungekannten Beliebtheit sicher schätzen kann und Aversionen gegen Linke zum neuen “Volkssport” erkoren wurden.

Es geht auch anders!

Heathrow: Rechtspopulist Wilders durfte nicht einreisen

Schon seit geraumer Zeit geht das Gerücht um, die britische Regierung hätte ein Einreiseverbot für den holländischen, rechtsextremen Politiker Geert Wilders ausgesprochen. Dieser hatte natürlich nichts Besseres zu tun, als den Versuch zu starten, die Aussagen auch auf die Probe zu stellen.