Mission cumplida Chile. Was kommt danach?

Alle Welt hat es gesehen, zum Teil auch live mitgefiebert. Die 33 verschütteten chilenischen Bergarbeiter, die 69 Tage lang in einer Tiefe von 600 Metern gefangen waren, sind alle wohlauf an die Oberfl äche gelangt. Die Bevölkerung jubelt, die Politik ist erleichtert. Skandale sind ausgeblieben. Mission cumplida?

Griechenland unterstützen? – Selbstverständlich!

Griechenland steht vor dem Staatsbankrott und sucht Unterstützung bei der Europäischen Union. Medien führen Hetzkampagnen gegen die “verschwenderischen” GriechInnen. Selbst RegierungschefInnen zieren sich, wenn es um die Hilfe für die HellenInnen geht. Warum eigentlich?

Von Armut und spätrömischer Dekadenz…

“Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” So kommentiere der deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze (das Pendant zum österreichischen Arbeitslosengeld) für verfassungswidrig erklärt. Diese sind für ein menschenwürdiges Leben zu niedrig. Seine Aussage enfachte eine heftige Debatte in Deutschland.

Es war nur eine Frage der Zeit bist diese auch nach Österreich überschwappte. Den Anfang machte Vize-Kanzler Pröll letztes Jahr mit der Forderung nach einem Transferkonto (jetzt Transparenzdatenbank), in der alle Leistungen des Staates an jeden Haushalt aufgelistet werden, um “Missbrauch vorzubeugen”. Sozial schwache menschen werden somit kriminalisiert.

Die heilige CD gegen die Wirtschaftskrise?

Die Kritik am Kapitalismus und an Banker_innen ist nun auch im konservativen Lager populär geworden. War es erst im Dezember des letzten Jahres Barrack Obama, der den Kampf gegen “Bonz_innen an der Wallstreet” angesagt hatte, ist es neuerdings die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland, die Steuerhinterzieher_innen den Kampf ansagt.

Anonyme Informant_innen aus der Schweiz bieten in diesen Tagen eine CD mit Daten von etwa 1.500 deutschen Kapitalanleger_innen, die sich potenziell der Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, gegen Bezahlung von 2,5 Mio. Euro an. CDU/CSU und FDP erwarten sich dadurch zusätzliche Einnahmen von bis zu 100 Mio. Euro. Aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich keine schlechte Idee. Immerhin winkt ja eine “Rendite” von 4.000 Prozent. Warum also nicht, ist die Frage, die diesen Diskurs dominiert.

Flashmob – Kundgebung 2.0

Kreativität ist gefragt. Das werden sich wohl auch die InitiatorInnen folgender Aktion gedacht haben: Flashmobs verfolgen Angela Merkel

Die wohl witzigste und zugleich interessanteste Form des politischen Aktionismus, die ich seit langem gesehen habe. Auslöser war die Ankündigung, dass Angela Merkel auf einer Kundgebung in Hamburg spricht. Mit krakeliger Schrift, hat jemand zum Schriftzug: “Die Kanzlerin kommt” einfach “Und alle so: Yeaahh!” dazugeschrieben. In der Internet-Community war es der Renner schlechthin und schnell war dieses Foto in ganz Deutschland bekannt:

Solidarität für Südkoreas ArbeiterInnen

In österreichischen (aber auch in anderen Westeuropäischen) Medien sucht man vergeblich nach Berichterstattungen zu dem, was sich derzeit in Südkorea abspielt. Das hier als Musterland propagierte Südkorea hadert ganz schön mit seinen eigenen ArbeitnehmerInnen. Das schlimmste Beispiel ist der Streik in den Ssangyong Motorenwerken. Seit 22. Mai (also sage und schreibe fast drei Monate) ist dort die Arbeit niedergelgt worden.

EU-Wahlen – anyone surprised?

Die Sozialdemokratie ist die große Verliererin der EU-Wahlen. Mich zumindest, hat es nicht gewundert. Was soll man auch mit einer Partei anfangen, deren Parteilinie sich ändert wie die Fahne im Wind. Ich kann aber nur von Österreich sprechen.

Ein inhaltlich leerer Wahlkampf, der eher darauf konzentriert war, Flyer, Kugelschreiber und andere Give-Aways auszuteilen, als sich einem politisch-inhaltlichen Diskurs zu stellen. Und falls man es doch tat, war man einmal zunächst contra, am nächsten Tag aber eh wieder pro Kronen Zeitung. Hier hat eindeutig die so genannte Parteimaschinerie versagt. Wer glaubt, im Vorhinein einen Bonus zu haben, nur weil man sich sozialdemokratisch schimpft bzw. die Krone im Rücken hat, aber nichts in diese Richtung tut, ist spätestens seit gestern eines besseren belehrt worden.

o7. Juni o9 – EU-Wahlen

Hier einmal vorab meine persönliche Wahlempfehlung:

Feuer frei dem “freien” Markt!

Betrachtet man die Fluchtproblematik aus verschiedenen Blickwinkeln genauer, erkennt man ganz leicht, dass Wirkung und Ursache einerseits ein- und dieselbe, aber gleichzeitig vollkommen paradox sind.

Der erste Aspekt ist natürlich der menschliche. Eine Flucht an sich ist schon eine unerträgliche Situation für Menschen. Niemand flieht gerne aus ihrer/seiner Heimat. Man wird aber durch gewisse Geschehnisse dort dazu gezwungen. Die Flucht, die oftmals sogar durch die lokalen politischen Verhältnisse zusätzlich erschwert wird, ist für Flüchtlinge eine einzige Tortur – sie müssen all ihr Hab und Gut zusammenkratzen und sich irgendwie über die Grenze schleppen, in ein Land, in dem die Verhältnisse ebenfalls nicht besser sind.

Es geht auch anders!

Heathrow: Rechtspopulist Wilders durfte nicht einreisen

Schon seit geraumer Zeit geht das Gerücht um, die britische Regierung hätte ein Einreiseverbot für den holländischen, rechtsextremen Politiker Geert Wilders ausgesprochen. Dieser hatte natürlich nichts Besseres zu tun, als den Versuch zu starten, die Aussagen auch auf die Probe zu stellen.