Am 02. Jänner 2011 versuchte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz die grüne Haltung in Sachen „Ausländer_innenpolitik“, wie er es formulierte, zu beschreiben (derStandard.at berichtete). Der selbsternannte Linke, der vor Medien immer voller Stolz die kommunistischen Insignien in seinem Büro präsentiert, glänzte jedoch nicht mit neuen Ideen, sondern schockierte vielmehr mit FPÖ-Parolen, die er als notwendigen „grünen Realismus“ bezeichnete.
Auf seinem Blog brüstete er sich damit, einen Beitrag geleistet zu haben, den großen blinden Fleck der Grünen ein bisschen aus der Welt geschafft zu haben. Er fordert zum Beispiel völlige Assimilation und ist dagegen, dass aus einer Stadt „Klein-Istanbul“ wird (hier handelt es sich um ein wörtliches Zitat). Er spricht von „georgischen, serbischen und afrikanischen Banden“. Ziemlich ungewohnte Töne, gerade von einem Grünen, die ja gerne immer Linke mimen, am Papier zumindest.
Es war grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen, angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, auf den Zug der Rassist_innen aufspringen würden. Wenn das die neuen Inhalte sind, mit denen sie bei den nächsten Wahlen kandidieren wollen, na dann, gute Nacht! Peter Pilz bedient sich hier ganz offen bereits existierender Ressentiments gegen bestimmte Nationen und nimmt somit Menschen in Sippenhaft. Statt konstruktivem Dialog setzen die Grünen offensichtlich ebenfalls auf Panik statt auf Argumente und stellen sich auf eine Ebene wie Strache, Haider und Co. Dass die so genannte „Ghettobildung“ aufgrund der großteils prekären Beschäftigung von Migrant_innen immer eine Frage des Einkommens ist, scheint egal zu sein, denn „30% sind genug“. Dass Kapitalverbrechen großteils ebenfalls aufgrund einer massiven Ungleichverteilung materieller Ressourcen zurückzuführen ist, ist egal, anscheinend sind gewisse Menschen einfach so.
Ein Gutes hat die Sache ja. Zumindest machen die Grünen niemandem mehr vor „links“ zu sein. Zu diesem Schritt zu mehr Ehrlichkeit gratuliere ich von ganzem Herzen.
Ich habe schon mehrmals über dieses Thema gebloggt, falls jemanden meine Position dazu interessiert: Klich mich!
Mario Dujakovic
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