Viel Staub wurde aufgewirbelt als Außenminister Spindelegger (ÖVP) sich in den Medien kürzlich zum Thema Zuwanderung äußerte. Österreich brauche rund 100.000 Zuwander_innen bis 2030. Wenn dies nicht geschehe, seien Gesundheits- und Sozialsysteme nicht überlebensfähig. Viele waren überrascht über den vermeintlichen Schwenk der ÖVP – immerhin glänzte sie in den letzten Jahren nicht gerade mit Menschlickheit. Eines sollte man sich trotzdem fragen: “Ist dieser vermeintliche Schwenk wirklich zu begrüßen?” – Nein.
Alt bekanntes, neu verpackt.
Wie schon so oft die selber Leier: Migration wird als „Störfaktor im Normalbetrieb“ kommuniziert und dann auch von der Bevölkerung so wahrgenommen. Man setzt hier eine unendliche Spirale in Gang. Zuwanderung bekommt einen “unnatürlichen” Beigeschmack. Die Message ist quasi: “Tut uns leid Leute. Wir sind zwar grundsätzlich dagegen, aber dass muss jetzt leider sein.” Vermeintlich positiv, aber in Grunde alt bekannte Positionen. Das Interessante: Kritiker_innen aus Reihen von Grüne und SPÖ fordern, zunächst die hier ansäßigen Zuwander_innen adäquat auszubilden, bevor über neue Zuwanderung gesprochen wird. Auch diese Position ist um nichts besser. Einerseits entsteht der Eindruck, dass ausschließlich Zuwander_innen schlecht qualifiziert sind und verkennt das grundsätzliche, strukturelle Problem. Es liegt nicht an Zuwander_innen, dass sie schlecht bezahlte Jobs und Qualifikationen annehmen (müssen).
Dass Migration nur zu einem kleinsten Teil steuerbar ist, ignoriert der Großteil. Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl von der DOnauuniversität Krems meinte in einem Standard-Artikel dazu: Das sei unrealistisch „Der Großteil der Zuwanderung ist nicht kontrollierbar”, so Biffl. Ein Zahlenbeispiel: Von den rund 108.000 Zugewanderten im Vorjahr unterlagen nur rund 8000 Menschen einer gesetzlichen Steuerung. Der Rest waren EU-BürgerInnen, die sich frei niederlassen können, und zu kleineren Anteilen Studierende oder Asylberechtigte.[1]
Dieses Problem betrifft die breite Masse der Bevölkerung. (Ähnliches zeigt sich auch bei der Debatte um Privatverschuldung[2]) Dass diese von Spindelegger geforderten Zuwander_innen (auch die Anzahl 100.000 scheint völlig aus der Luft gegriffen und würden sogar ein “schrumpfendes Österreich” bewirken, wenn es dabei bliebe[3]) in schelcht bezahlten Berufen tätig sein werden, macht das ganze Problem noch prekärer. “Wenn ihr zu einem schlechten Lohn nicht arbeiten wollt, dann finden wir schon wen, der es macht.” Man reproduziert das Klischee von den Arbeitsplätze wegnehmenden Zuwander_innen und treibt gleichzeitig die Lohnspirale nach unten. Eigentlich wie Weihnachten für die ÖVP. Sowohl die derzeitige Abschiebepraxis, als auch das Plädieren wür das Beschränken auf selektive Zuwanderung sind beiderseits gleichermaßen abzulehnen (ohne beides gegeneinander aufwiegen zu wollen). Die Positionen, die in der derzeitigen Diskussion vertreten werden, kann man getrost als Konsenssoße bezeichnen.
Integration muss einen generalistischen Anspruch stellen
Viel zu oft wird vergessen, dass der größte Migrationsstrom die Binnenmigration ist. Derzeitige Diskussionen beschränken sich ausschließlich auf die Zuwanderung vom Ausland nach Österreich. Das ist, meine ich, einer der großen Fehler, weshalb heutige so genannte “Integrationskonzepte” zum Scheitern verurteilt sind. Sie erheben keinen generalistischen Anspruch. “Integration” darf sich nicht nur auf Zuwander_innen ausländischer Herkunft beschränken sondern muss auch diejenigen Menschen betreffen und miteinbeziehen, die als “Einheimische” bezeichnet werden. Ob ich aus Albanien nach zB Linz komme oder einfach nur von Steyr nach Linz gezogen bin, sollte grundsätzlich egal sein. Für beide ist es gleichermaßen eine neue Umgebung, sehen sich mit den selben Herausforderungen konfrontiert. Selbstverständlich sehen sich Zuwander_innen noch zusätzlichen Hürden (zB Sprache) ausgesetzt, aber es liegt an der Gemeinde bzw. am Staat, eben diese Barrieren zu beseitigen, ohne das Leben der Zuwander_innen ins Negative zu beeinflussen.
Chancengleichheit und Barrierefreiheit statt Rechte und Pflichten
Die ebenfalls oft zitierte Phrase “Rechte und Pflichten” (ebenso sinnlos wie “Fördern und Fordern”) ist der Punkt, um den sich nahezu alle Debatten bewegen. Zuerst gilt es, einige Pflichte zu erfüllen, um dann alle Rechte gleichermaßen genießen zu können, oder zumindest die meisten. Dieser Ansatz widerspricht doch grundsätzlich der Intention von Rechten. Rechte sollten einen generellen Anspruch stellen und diese sollten alle Menschen besitzen, unabhängig von den Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sie haben, oder ihnen auch nur zugeschrieben werden. Sobald man hier zwischen potentiellen Adressat_innenkreisen unterscheidet, führt man Rechtsansprüche prinzipiell ad absurdum. Der bezeichnende Satz Orwells in “Animal Farm” bekommt hier eine traurige Aktualität: “Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.” Eine andere Frage, wenn nicht die Frage, die noch nie beantwortet worden ist: “Wann ist jemand integriert?” Es gibt auf diese Frage so viele Antworten wie Fragesteller_innen. Empirisch belegen, dass ab Erreichen gewisser Qualifikationen oder Errungenschaften, jemand ganz offiziell integriert ist, gibt es nicht. Viel mehr gibt es viele Studien, die das Gegenteil belegen, dass das Erledigen der “Bringschuld” von Zuwander_innen zu wenig ist.
“Sprache ist der Schlüssel zur Integration.”, heißt es oft und mutet zumindest konstruktiv an. Die Realität beweist das Gegenteil. Auch wenn jemand perfekt Deutsch spricht, heißt das noch lange nicht, dass nun der Weg offen für die gesellschaftliche Partizipation offen ist. Viel mehr sind es implizite Normen, die einem den zugang zu öffentlichen Dienstleistungen oder Institutionen verwehren. Das Paradebeispiel ist die Debatte um das Kopftuch. Es reicht nicht, ausreichend qualifiziert zu sein, man muss auch den persönlichen Alltag und die persönliche Kleidung an die “Mehrheit” anpassen. Solange dieser implizite und oftmals strukturelle Rassismus, sei er absichtlich doer unabsichtlich praktiziert, ist belanglos, existiert, ist eine gesellschaftliche Partizipation schlichtweg unmöglich. Andererseits: Was ist, wenn jemand schlichtweg nicht am gesellschaftlichen Leben partizipieren will? Was spricht dagegen, dass auch Zuwander_innen zurückgezogen leben, wenn ihnen danach ist, und sie ansonsten aber alle Möglichkeiten dazu hätten? Heutige Debatten sind geprägt von massiven Eingriffen in das Privatleben von zuwander_innen und von der Abnahme von persönlichen Entscheidungen durch den Staat bzw. die Mehrheitsbevölkerung.
Wie soll “Integration” also funktionieren? Meiner Meinung nach, ist es die Hauptaufgabe des Staates nun, Barrierefreiheit und Chancengleichheit für alle hier liebenden Menschen zu garantieren und herzustellen, unabhängig von persönlichen Merkmalen jeder Art. Wenn wir an das Beispiel Sprachbarriere denken, dann gilt es, öffentliche Dienstleistungen und Institutionen so zu gestalten, dass Sprachbarrieren keine Rollen spielen. Also ist es selbstverständlich mehrsprachiges Personal und Schriftmaterial, Dokumente, etc. zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich ist es sinnlos, Menschen ein gewisses Sprachniveau aufzuzwingen, wie es derzeit der Fall ist. Spracherwerb ist also nur in den Bereichen zwingend notwendig zu machen, wo es anders nicht administrierbar ist. Dort aber, wo es zwingend notwendig ist, muss der Staat ermöglichen, Sprachkenntnisse zu erwerben, ohne sozial selektiv zu handeln. Sprich Deutschkurse kostenlos und zeitlich und örtlich flexibel anzubieten, um dann Chancengleichheit zu ermöglichen. Ein solcher Bereich wäre in meinen Augen die Schule. Grundsätzlich jedoch: Man merkt sich ohnehin nur so viel, wie für den Alltag notwendig ist und dafür ist ihnen kein Vorwurf zu machen. Wenn ich deutschsprachige Freund_innen kennenlernen will, dann werde ich dafür auch Deutsch lernen. Wenn nicht, dann nicht, auch egal, oder würde sich ein_e Fremde_r freuen, wenn ich meine Anwesenheit jemandem aufzwinge? Integration darf nicht zur Pflicht werden, sondern muss auf dem freien Willen der Zuwander_innen selbst basieren.
Integration ist eigentlich ganz “einfach”. Man muss allen Menschen (unabhängig von ihrer Herkunft) die Werkzeuge in die Hand geben, sich eine Existenz in Österreich aufbauen zu können. Wie diese aussieht und konkret ausgestaltet ist, ist ihnen selbst überlassen. Sie sollen nur keine Barrieren, aber sehr wohl die selben Chancen dafür erhalten, wie alle anderen auch.
Fazit
Die öffentliche Hand ist es, die Flexibilität beweisen muss, um zu zeigen, dass sie ernsthaft an einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Leben aller (!) Bürger_innen interessiert ist. “Integrationsdebatten” werden erst dann seriös geführt werden können, wenn man Menschen nicht mehr nur auf ihre Herkunft reduziert, sondern sich ihrer Bedürfnisse und Probleme objektiv annimmt und diese auch sachlich löst. Was Spindelegger betreibt ist pseudo-liberalistische Augenauswischerei. Ihre vermeintlichen Kritiker_innen reagieren vermeintlich kosntruktiv, artikulieren jedoch nichts anderes als die andere Seite derselben Medaille. Man muss fast sagen, die “Gegenpositionen” stützen sich gegenseitig. Ich bekenne mich hier für eine komplette Öffnung aller Grenzen und radikale Liberalisierung des “Fremdenrechts”. Wer her kommen und hier leben will, soll kommen. Lebt hier, macht, arbeitet, redet, tanzt, singt, tinkt, esst, und glaubt was und woran ihr wollt. Es ist eure persönliche Entscheidung. Das wäre es, was eine moderne Demokratie auszeichnen würde und nicht jede Neuerung als Problem darzustellen. Selektive Zuwanderung alleine ist einer Demokratie unwürdig, angesichts dieses Anspruchs zu wenig. Es gibt einen Konsens, bei dem sich auch viele vermeintlich “linke” oder “liberale” Politiker_innen nicht eingestehen wollen, ihn selbst mitzutragen: Neue Zuwanderung ist ein Problem, eine Notsituation, eine Gefahr – Eine echte Zukunftsvision in Sachen Migration fehlt komplett.
Quellen:
[1]derStandard.at – Österreich unattraktiv für die “Besten” http://bit.ly/ccOXab
[2]derStandard.at – “Das Wort ‘Migration’ wird über soziale Probleme gestülpt” http://bit.ly/aa1KlA
[3]derStandard.ar – Schrumpfendes Österreich durch “Massenzuwanderung” http://bit.ly/aIfWCj
Tags:ÖVP, Integration, Migration, Spindelegger, Zuwanderung
Mario Dujakovic
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