Hassliebe zur Mindestsicherung

1.027.000 – Eine Million Siebenundzwanzigtausend. Ziemlich große Zahl. Ungefähr so viele Menschen leben in Österreich derzeit in Armut – also unter der Armutsgrenze. Was bedeutet eigentlich arm sein? Nach einer europaweit einheitlichen Definition aus 1984 werden Menschen dann als arm eingestuft, wenn sie „über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“. Dieses finanzielle Minimum wird bei 60% des Medianeinkommens festgelegt. In Österreich sind das 893,00 € für einen Ein-Personen-Haushalt.

Haushaltstyp	Monatswert netto in €
Einpersonenhaushalt	893,00 €
1 Erwachsene/r & 1 Kind	1.160,00 €
2 Erwachsene	1.399,00 €
2 Erwachsene & 1 Kind	1.607,00 €
2 Erwachsene & 2 Kinder	1.874,00 €
2 Erwachsene & 3 Kinder	2.142,00 €

Was wir aber gerade erleben ist die Diskussion um die Einführung einer Mindestsicherung in Österreich. Mit 733,00 € wird sie zukünftig bemessen sein. Da sollten allen eigentlich schon die Alarmglocken klingeln. Diese vermeindliche “Mindestsicherung”, deren ureigenste Intention doch die Armutsbekämpfung per se ist, liegt deutlich (!) unter (!!) der Armutsgrenze. Vielleicht ist ja mein ökonomisches/mathematisches “Fachwissen” ja “zu begrenzt” um so etwas zu verstehen, aber ist diese Maßnahme dann nicht sinnlos? Oder noch präziser: Ist die Höhe der Mindestsicherung nicht viel zu niedrig angesetzt worden, um ihren Zweck zu erfüllen? Die Armut in Österreich zu beseitigen oder zumindest zu lindern. Die Antwort ist klar: definitiv! Eine solche Mindestsicherung kann nur zum Scheitern verurteilt sein.

Ich sehe schon die neoliberalen Kasperln der ÖVP in ein paar Jahren aufschreien: “Die Mindestsicherung hat ja gar nichts an der Armutssituation verändert! Die gehört wieder abgeschafft! Kostet nur und bringt ja doch nichts!” Die Bevölkerung würde dadurch wieder bewusst getäuscht und die Mindestsicherung als politische Forderung und als gesellschaftliche Errungenschaft wäre für immer gestorben. Dabei ist nicht die Idee gescheitert sondern nur ihre halbherzige Umsetzung, zwischen denen man sehr wohl differenzieren muss!

Als wäre die Höhe nichts schon Hohn genug, hat man den ursprünglich geplanten Auszahlungsintervallvon 14 Mal im Jahr auf lediglich 12 Mal kürzt. Auf den ersten Blick vielleicht nicht so schlimm, aber wenn man die derzeitige Wirtschaftslage betrachtet, eigentlich fatal. Die Menschen unter der Armutsgrenze sind zu einem nicht unwesentlichen Teil Langzeitarbeitslose, die ohnehin schon schwerer zu vermitteln sind. Aber lassen wir das außer Acht. Prinzipiell ist es nicht leicht für diese Menschen, einen Arbeitspatz zu finden, sind si zum Großteil aus bildungsfernen Schichten. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, erleben wir massive Zuwächse der Arbeitslosigkeit und leichter wird es dadurch nicht, einen Job zu “erhaschen”. Das heißt, voraussichtlich wird es noch schwieriger und noch langwieriger, eine Beschäftigung zu finden.

Die richtige Reaktion kann aber nicht sein, die Bezugshöhe noch geringer zu gestalten und damit die ohnehin schon unter Druck stehenden BezieherInnen noch mehr unter Druck zu setzen. Man stellt sie vor vollendete Tatsachen à la “Friss oder Stirb!”. Der richtigere Ansatz sollte doch sein, den Bezugsintervall nicht zu verkürzen, sondern die Höhe der Mindestsicherung nach oben zu verändern. Das wäre eine Entlastung für die Menschen, es wäre eine echte Hilfe.

Das Hauptargument gegen eine echte Mindestsicherung ist immer die vielbesungene Anreizpolitik. “Wenn die Mindestsicherung zu hoch ist, warum sollte dann noch irgendjemand arbeiten gehen?” Prinzipiell ist diese Frage berechtigt, jedoch auch ein bisschen zu naiv. Angenommen die Mindestsicherung ist in ihrer geplanten Form zu hoch. Wo ist dann da die Anreipolitik? Es herrscht nicht die Situation einer Motivation. Man setzt die Menschen unter Druck, sich schnell einen Job zu suchen, da sie sonst gezwungenermaßen Obdachlos werden. Schnell einen Job suchen, in Zeiten wie diesen, in denen die Arbeitsmarksituation angespannter nicht sein kann. Natürlich kann man dieser Meinung sein, ich finde das ein bisschen unmenschlich.

Das Problem der Anreizpolitik besteht nicht darin, dass die Mindestsicherung etwa zu hoch wäre. Ganz im Gegenteil. Erstens ist die geplante Version viel zu niedrig, da sie niemandem verhilft, die Armutsgrenze zu überschreiten. Zweitens liegt das Problem ganz wo anders. Die derzeitigen Reallöhne sind viel zu niedrig. Faktum ist ja: Seit 1978 sind die Reallöhne sinkend (!). Manche könnten sich fragen: “Und das trotz der jährlichen Steigerungen, die die SozialpartnerInnenschaft ausverhandelt?” Die Antwort ist ganz klar: Ja! Inflationsbereinigt waren die Lohnerhöhungen einfach viel zu niedrig. Die Lohnquote (der Anteil des Einkommen aus nicht-selbständiger Arbeit zum Volkseinkommen) war 1978 bei etwa 72%. 2004 lag sie bei etwa 57%. (lt. Statistik Austria, WIFO) Sinkende Löhne sind das zweite Problem der Mindestsicherung. Der Anreiz müsste ein höheres Mindest-Einkommen bilden, damit sich das Arbeiten auch wirklich lohnt (was in diesem Kontext eine übertriebene Formulierung ist, besser wäre: um sich ein leben in Würde finanzieren zu können).

Was die konservativen Parteien in Europa geschafft haben, also auch die ÖVP in Österreich, ist, dass die Diskussion über die Mindestsicherung gesondert geführt wird. Diese kann und darf nicht seperat behandelt werden. Sie ist nur ein Teil der Verteilungsdiskussion.

Meiner Meinung nach, ist mit der Mindestsicherung unmittelbar die Frage nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verbunden. Angenommen die Mindestsicherung läge bei 1.000,00 €, bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 € brutto die Stunde. Dann wären zwei fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Mindestsicherung würde allen ein Leben in Armut ersparen können und der Mindestlohn wäre so hoch, dass sehr wohl ein Anreiz zur Arbeit bestünde, der den ArbeitnehmerInnen (quasi als positiver “Nebeneffekt”) ein Leben in Würde durch ein adäquates EInkommen ermöglichen Würde. (Manche behaupten auch, durch eine hohe Mindestsicherung würde auch das Medianeinkommen steigen, die ja Basis für die berechnung der Armutsgrenze ist, und damit würde auch die Armutsgrenze drastisch ansteigen, was ja viel mehr Menschen “in die Armut” stürzen würde. Der Denkfehler hierbei besteht darin, dass bei der Berechnung vom Medianeinkommen Sozialleistungen nicht berücksichtigt werden. Das Medianeinkommen würde durch eine Anhebung der Mindestsicherung auf jeden Fall nicht steigen)

Eine echte Armutsbekämpfung würde also eine echte Mindestsicherung von etwa 1.000,00 € beinhalten mit einem glechzeitigen gestezlichen Mindestlohn von 10,00 € für die unselbstständig beschäftigte Bevölkerung. Die Bezugszeit sollte zumindest während der Wirtschaftskrise auf 24 Monate verlängert werden, um die Menschen nicht massenweise in die Obdachlosigkeit zu stürzen!

In Österreich hat man den Ernst der Lage nicht erkannt: Einerseits verschiebt man die Mindestsicherung auf nächstes Jahr und als wäre das noch nicht schlimm genug, verkürzt man die Bezugszeit auf 12 Monate. Ich würde es verstehen, wenn die Bevölkerung die Sinnhaftigkeit der SozialpartnerInnenschaft und der Gewerkschaft in Frage stellen würde. Immerhin ist das klare neoliberale Beschäftigungspolitik. Es scheint so als würde man sich mit leidenschaftlichem Hass vor ihr sträuben, aber irgendwie doch wollen, um die Bevölkerung halt doch nicht allzu sehr zu verärgern. Es erinnert mich an eine Beschreibung Slavoj Zizeks über die “moderne” Sozialdemokratie: “Die moderne Sozialdemokratie lässt sich auf diese Formel bringen: “Lasst uns ständig etwas verändern, damit insgesamt alles beim Alten bleibt!” Eigentlich eine perfekte Beschreibung der Mindestsicherungsdiskussion. Eine Art Hassliebe zu progressiver Armutsbekämpfung eben.

2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich der ÖGPP
Minisicherung oder: Das Leben der Anderen

Schlagworte: Armut, Mindestlohn, Mindestsicherung, Umverteilung