Aktionsgemeinschaft Linz: Fraktionswerbung mit ÖH-Mitteln? Kein Problem.

Alle Jahre wieder mag man fast meinen, aber Fraktionswebung über ÖH-Kanäle mit ÖH-Mitteln ist gerade in diesem ÖH-Wahlkampf 2013 nichts Neues. Einzelfall? Keineswegs. Nachdem es sich die Aktionsgemeinschaft in Graz ganz leicht macht und einfach dasselbe (!) Layout für Plakate der Fakultätsvertretung Jus (=ÖH-Institution) und für Plakate mit den AG-KandidatInnen für die Studienvertretung Jus verwendet. An der Wirtschaftsuniversität verwendet die Aktionsgemeinschaft zwar ähnliche Layouts, jedoch gibt es idente Stilmittel (oranger Button) sowie werden für AG-Materialien und ÖH-Zeitschriften idente Fotos verwendet. Hier ebenfalls der bewusste Versuch, ÖH und Aktionsgemeinschaft irreführend miteinander zu vermischen.

Same Shit. Different Place.

Nun gut. Sehen wir uns das in Linz am Beispiel Wirtschaftswissenschaften an. Das ist einmal das Ergebnis von 2011 der Wahl zur Studienvertretung Wirtschaftswissenschaften an der JKU. Die fett markierten Namen sind die ursprünglichen MandatarInnen der StV Wirtschaftswissenschaften. Mittlerweile hat Thomas Gegenhuber sein Mandat zurückgelegt und Ricarda Vierlinger ist nachgerückt.

Rupert Wallinger (AG) – 581
Manuel Hausjell (AG) – 407
Julia Sageder (ÖSU) – 400
Sarah Feßl (AG) – 399
Thomas Gegenhuber (VSStÖ/IKS) – 383

Ricarda Vierlinger (AG) – 341
Stefan Etzelstorfer (VSStÖ/IKS) – 327
Irina Haubner (AG) – 304
Hannah Stögermüller (VSStÖ/IKS) – 187
Susanne Aichinger (VSStÖ/IKS) – 171
Gerhard Öller (VSStÖ/IKS) – 132
Katharina Bloderer (ÖSU) – 131
Daniel Mendl (ÖSU) – 113
Silvester Sadjina (ÖSU) – 105
Georg Pollhammer (ÖSU) – 88
Daniel Häuserer (RFS) – 50

In Linz wieder dasselbe Muster: ÖH-Materialien werden bewusst in AG-ähnlichem Layout gehalten, um auch hier weider bewusst irreführend die Grenzen zwischen Aktionsgemeinschaft und ÖH zu verwischen. Falls ihr euch Fragen solltet: Der im Bild zu sehende Michael Obrovsky ist – wie oben ersichtlich – kein gewählter Mandatar der Studienvertretung Wirtschaftswissenschaften, betitelt sich jedoch trotzdem mit “ÖH WiWi Team”. Ebenfalls der Versuch, irreführend Grenzen zu verwischen.

Der Spaß geht natürlich auch im Internet munter weiter. Die Studienvertretung Wirtschaftswissenschaften bewarb fünf KandidatInnen für die Studienvertretung Wirtschaftswissenschaften.

Allesamt Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Linz. Dieses Bild wurde betitelt mit: “Mein ÖH WiWi Team braucht meine Stimme”. Diese fünf Personen sind: Michael Kert, Elisabeth Hauser, Sarah Fessl, Michael Obrovsky, Bernadette Reisinger. Vergleicht man diese fünf Personen mit den offiziell gewählten Mandatarinnen der StV WiWi erkennt man schnell: Einzig Sarah Fessl ist StV-Mandatarin. Wer sind die anderen vier? Die anderen vier sind die KandidatInnen der Aktionsgemeinschaft Linz. Hier eine Liste aller Personen, die lt. Kundmachung der Uni Linz für die Studienvertretung WiWi kandidieren:

Fessl Sarah, AG
Sageder Julia, ÖSU, Team WiWi 2013
Bloderer Katharina, ÖSU, Team WiWi 2013
Halak Hannes, VSStÖ/IKS, Team WiWi 2013
Hauser Elisabeth, AG
Kert Michael, AG
Obrovsky Michael, AG
Öller Gerhard, VSStÖ/IKS, Team WiWi 2013
Pascher Sabrina, unabhängig, Team WiWI 2013
Reitinger Bernadette, AG

Wie bereits erwähnt: Von diesen Personen ist lediglich Sarah Fessl (AG) gewählte Mandatarin der StV WiWi. Nach welchen Kriterien wurde also ausgesucht, welche fünf Personen über die offizielle ÖH-Seite der StV WiWi beworben werden? Schnell wird klar: Ein übelst dreister Versuch, über ÖH-Kanäle und mit ÖH-Mitteln KandidatInnen der Aktionsgemeinschaft zu bewerben. Davon könnt ihr euch übrigens selbst ein Bild machen im Wahlcourier der ÖH JKU. Ich habe mir gedacht, ich mache die Studienvertretung darauf aufmerksam und kommentierte dieses Bild:

Die Reaktion folgte prompt und das sogar überraschend ehrlich, denn sie machten keinen Hehl daraus, AG-KandidatInnen zu bewerben, sondern rechtfertigten dies auf recht dubiose Art und Weise.

Weitere Reaktionen der “offiziellen” ÖH WiWi gab es nicht, außer, dass meine Wenigkeit und Hannes Halak (immerhin Vorsitzender der ÖH an der JKU) blockiert wurden und damit der eigene ÖH-Vorsitzende die Fanpage der StV WiWi nicht mehr kommentieren darf. (Update 17:15 Uhr – Mittlerweile wurden wir beide wieder freigeschaltet)

Das Fazit bleibt klar: Wer der Meinung ist, dass die ÖH mehr ist, als ein zusätzlicher Geldpool für Fraktionswerbung ist und nicht will, dass dieser Stil weiter in der ÖH verbreitet ist, der kann von 14-16. Mai die AG WIWI abwählen. Zum Beispiel durch eure Stimme für WiWi 2013 – der WiWi-Plattform für Zusammenarbeit im Sinne aller Studierenden!

Update: 21:17 Uhr

Mittlerweile hat sich auch die Vorsitzende der StV WiWI zu Wort gemeldet und zeigte sich überraschend uneinsichtig. Ganz im Gegenteil:

Wie skurril diese Antwort tatsächlich ist, habe ich versucht darzustellen, indem ich diese Antwort umformuliert habe, als hätte Hannes Halak, der Vorsitzende der ÖH JKU, dieselbe Antwort analog zur Universitätsvertretung geschrieben:

Wie die AktionsGemeinschaft Linz Verrat an den Studierenden begeht

Am 24.-26. Mai 2011 sind wieder ÖH-Wahlen in Österreich. Das geht auch an der Johannes-Kepler-Universität Linz nicht vorbei. Gewählt werden die Universitätsvertretung (UV), das eine Art Universitäts-Studierendenparlament darstellen, und die jeweiligen Studienvertretungen (StV). Jede_r Studierende darf eine Stimme für die Universitätsvertretung abgeben, bei der Listen und Fraktionen gewählt werden können. In jeder Studienvertretung, in der man inskribiert ist, darf man eine StV wählen. Das wiederum ist eine Personenwahl, das heißt, man kann jene Menschen wählen, von denen man sich die bestmögliche Vertretung für das eigene Studium erwartet – insgesamt bis zu fünf Stimmen pro Studienrichtung. Sie bestimmen unter anderem die Studienpläne mit und beeinflussen den Alltag der Studierenden erheblich.

Nun ist es so, dass seit Montag, den 16. Mai 2011 die Wahlvorschläge der einzelnen Listen und Fraktionen an der Universität von der Wahlkommission kundegmacht worden sind. DAS NOVUM: Durch einen Beschluss der bundesweiten Wahlkommission, stehen heuer erstmals bei allen Kandidat_innen die Studienrichtungen dabei, in denen sie_er inskribiert und somit auch wahlberechtigt ist. Die Aktionsgemeinschaft Linz ist hier besonders herausgestochen. DER WAHNSINN: Die obersten sieben Kandidat_innen für der Universitätsvertretung sind tatsächlich in 38 (!) Studienrichtungen inskribiert. Wenn man die Liste weiterliest, lässt sich hier ein Trend erkennen: Die ersten elf sind in insgesamt 56 (!!) Studienrichtungen inskribiert und somit auch wahlberechtigt. Besonders erschreckend ist die dahintersteckende Systematik. Spitzenreiter_innen sind durchaus prominente Persönlichkeiten in der Aktionsgemeinschaft Linz: Klaus Ecklmayr, Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, ist in acht Studienrichtungen inskribiert (darunter Rechtswissenschaften, Mechatronik, Technische Chemie und Wirtschaftspädagogik – nicht unbedingt Studienrichtungen, die inhaltlich zueinander passen würden) oder Sebastian Öhlinger, stv. Vorsitzender der Jus-Fakultät, der ebenfalls in acht Studienrichtungen inskribiert ist. Doch sind diese beiden noch nicht die “fleißigsten” AGents. Der ehemaligen AG-Obman, Alexander Wienerroither, ist ebenfalls in acht Studienrichtungen wahlberechtigt und Bernhard Traxler, derzeitiger Kandidat für das Doktorat Rechtswissenschaften und den Master Politische Bildung, bildet mit 13 (!!) Studienrichtungen die Speerspitze des systematischen Durchinskribierens. (Diese Angaben sind im Wähler_innenverzeichnis einsehbar, das per Gesetz öffentlich zugänglich ist). So wählen sich die Kandidat_innen der Aktionsgemeinschaft gegenseitig durch und sichern sich somit gegenseitig wichtige Mandate in den Studienvertretungen, ohne auf die Stimmen von “normalen” Studierenden angewiesen zu sein. Leider ist diese Praktik nicht rechtswidrig, führt jedoch sehr wohl zu Verzerrungen im Wahlergebnis. Doch macht euch selbst ein Bild:

Was sind jetzt die Auswirkungen dieser Systematik? Die besagten ersten 11 dürfen neben den 11 Stimmen, die sie für die Universitätsvertretung haben, in 56 Studienrichtungen bis zu fünf Stimmern abgeben. Inklusive Universitätsvertretung bedeutet das also, dass die ersten elf Kandidat_innen insgesamt bis zu 291 Stimmen abgeben können. Das ist nicht mehr und nicht weniger systematische Verzerrung des Wähler_innenwillens auf Studienvertretungsebene. Die Zeitung ÖSTERREICH hat am 18. Mai 2011 über diese Praktiken berichtet. Selbst der Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, Klaus Ecklmayr, gibt in selbigem Artikel zu (!), dass diese Mehrfachinskriptionen zu einer Verzerrung führen.

Der Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft Linz, Rupert Wallinger, antwortet in einem Interview mit dem CampusRadio Linz, dass diese Mehrfachinskriptionen einen “Akt der Solidarität” darstellen soll und dass die AGents zB Philipp Albert in Kunststofftechnik unterstützen wollen, damit (Zitat, sinngem.) “Philipp Albert unter den ganzen Unabhängigen nicht untergeht”. (Fast alle Studienvertretungen der technischen und naturwissenschaftlichen Studienvertretungen werden von unfraktionierten Studierenden besetzt, Anm.). Hier gibt’s das ganze Interview zum Nachhören. Betreffende Passage von Rupert Wallinger ist im hinteren Drittel zwischen 46:15min und 48:30min zu hören:

Soll das eine Studierendenvertretung sein? Vielleicht sollte sich die Aktionsgemeinschaft mehr um die studierendenfeindlichen Voraussetzungsketten in Wirtschaftswissenschaften engagieren, anstatt langarmig einen systematischen Verrat an den Interessen der Studierenden zu begehen. Wie man dieser Verzerrung entgegenwirken kann? Zwischen 24. und 26. Mai mit einem Kreuzerl ein Zeichen gegen die Praktiken der Inskriptionsgemeinschaft setzen. Wenngleich Durchinskribieren lt. Hochschüler_innenschaftsgesetz nicht rechtswidrig ist, macht es das Ganze nicht moralisch richtiger. Die Studierenden haben das Recht auf auf eine Studierendenvertretung, die sie selbst wollen und die ihnen nicht von der Aktionsgemeinschaft Linz auf’s Auge gedrückt wird. Die Studierenden müssen eine ehrliche Antwort darauf bekommen, warum die Aktionsgemeinschaft den Studierenden, die sie zu vertreten meinen, nicht für so mündig erachten, sich ihre eigene Vertretung selbst zu wählen.

Peter Pilz – Ein Linker wider Willen

Am 02. Jänner 2011 versuchte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz die grüne Haltung in Sachen „Ausländer_innenpolitik“, wie er es formulierte, zu beschreiben (derStandard.at berichtete). Der selbsternannte Linke, der vor Medien immer voller Stolz die kommunistischen Insignien in seinem Büro präsentiert, glänzte jedoch nicht mit neuen Ideen, sondern schockierte vielmehr mit FPÖ-Parolen, die er als notwendigen „grünen Realismus“ bezeichnete.

Slavoj Zizek über Konsum und Charity

Bei einer Video-Aufzeichnung einer Debatte zwischen dem slowenischen Philosophen Slavoj Zizek und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy mit dem Titel “Violence & The Left in Dark Times” vom September 2008, hatte Slavoj Zizek eine interessante Ausführung über Konsum und Charity parat, die ich als so kontroversiell als auch gleichzeitig sehr den Tatsachen entsprechend empfand, dass ich es gleich bloggen musste. Er bezeichnet die moderne Form des Konsums, mit Charity oder FairTrade-Charakter als Ideologie der Depolitisierung, da Konsument_innen durch ihren Konsum ihre eigene politische Verantwortung auf Unternehmen übertragen, im Vertrauen, es würde schon etwas passieren. Ein Beitrag im Wortlaut:

Bundesregierung schickt Zugangsbeschränkungen in Begutachtung

Keine drei Stunden ist der Gesetzesentwurf zur gepanten Novelle des Universitätsgesetzes (UG) online und hält Unglaubliches parat. Mit dieser Novellierung des UG wird der Grundstein zur völligen formellen Abschaffung des freien Hochschulzugangs in Österreich gelegt. Betrachten wir den vorliegenden Gesetzesentwurf ein wenig genauer.

Mission cumplida Chile. Was kommt danach?

Alle Welt hat es gesehen, zum Teil auch live mitgefiebert. Die 33 verschütteten chilenischen Bergarbeiter, die 69 Tage lang in einer Tiefe von 600 Metern gefangen waren, sind alle wohlauf an die Oberfl äche gelangt. Die Bevölkerung jubelt, die Politik ist erleichtert. Skandale sind ausgeblieben. Mission cumplida?

Dann könnten ja alle studieren?! Genau.

Die aktuell entbrannte Diskussion um die Wiedereinführung von Studiengebühren lässt mit viel Polemik aufhorchen, lässt jedoch eines außer Acht: die soziale Lebensrealität von Studierenden. Wo die Studierendenförderung nicht funktioniert und was man dagegen machen kann.

Weil selektive Zuwanderung zu wenig ist…

Viel Staub wurde aufgewirbelt als Außenminister Spindelegger (ÖVP) sich in den Medien kürzlich zum Thema Zuwanderung äußerte. Österreich brauche rund 100.000 Zuwander_innen bis 2030. Wenn dies nicht geschehe, seien Gesundheits- und Sozialsysteme nicht überlebensfähig. Viele waren überrascht über den vermeintlichen Schwenk der ÖVP – immerhin glänzte sie in den letzten Jahren nicht gerade mit Menschlickheit. Eines sollte man sich trotzdem fragen: “Ist dieser vermeintliche Schwenk wirklich zu begrüßen?” – Nein.

Nachplappern ist halt doch sehr bequem.

Die Stadtgemeinde Traun (OÖ) beschäftigt sich neuerdings mit “eigenen” Ansätzen so genannter “Integrationspolitik”. Laut einem Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten vom 07. Juli 2010 gibt es einen Beschluss des Trauner Stadtrates der allen Nicht-EU_Bürger_innen (sg. Drittstaatangehörige), die nicht vorher schon in Traun gemeldet waren, verbietet, Grundstücke oder Häuser käuflich zu erwerben.

Wenn das Deutsch-Sein zu Kopf steigt…

Die HLW “Elisabethinum” in St. Johann im Pongau (Salzburg) sorgte für Aufregung. In der katholischen Privatschule gibt es seit kurzem eine “Deutschpflicht” – Nicht etwa nur im Unterricht, auch in Privatgesprächen in den Pausen. Sinnvolle Maßnahme zur Integration oder blanker Populismus?