Am 24.-26. Mai 2011 sind wieder ÖH-Wahlen in Österreich. Das geht auch an der Johannes-Kepler-Universität Linz nicht vorbei. Gewählt werden die Universitätsvertretung (UV), das eine Art Universitäts-Studierendenparlament darstellen, und die jeweiligen Studienvertretungen (StV). Jede_r Studierende darf eine Stimme für die Universitätsvertretung abgeben, bei der Listen und Fraktionen gewählt werden können. In jeder Studienvertretung, in der man inskribiert ist, darf man eine StV wählen. Das wiederum ist eine Personenwahl, das heißt, man kann jene Menschen wählen, von denen man sich die bestmögliche Vertretung für das eigene Studium erwartet – insgesamt bis zu fünf Stimmen pro Studienrichtung. Sie bestimmen unter anderem die Studienpläne mit und beeinflussen den Alltag der Studierenden erheblich.
Nun ist es so, dass seit Montag, den 16. Mai 2011 die Wahlvorschläge der einzelnen Listen und Fraktionen an der Universität von der Wahlkommission kundegmacht worden sind. DAS NOVUM: Durch einen Beschluss der bundesweiten Wahlkommission, stehen heuer erstmals bei allen Kandidat_innen die Studienrichtungen dabei, in denen sie_er inskribiert und somit auch wahlberechtigt ist. Die Aktionsgemeinschaft Linz ist hier besonders herausgestochen. DER WAHNSINN: Die obersten sieben Kandidat_innen für der Universitätsvertretung sind tatsächlich in 38 (!) Studienrichtungen inskribiert. Wenn man die Liste weiterliest, lässt sich hier ein Trend erkennen: Die ersten elf sind in insgesamt 56 (!!) Studienrichtungen inskribiert und somit auch wahlberechtigt. Besonders erschreckend ist die dahintersteckende Systematik. Spitzenreiter_innen sind durchaus prominente Persönlichkeiten in der Aktionsgemeinschaft Linz: Klaus Ecklmayr, Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, ist in acht Studienrichtungen inskribiert (darunter Rechtswissenschaften, Mechatronik, Technische Chemie und Wirtschaftspädagogik – nicht unbedingt Studienrichtungen, die inhaltlich zueinander passen würden) oder Sebastian Öhlinger, stv. Vorsitzender der Jus-Fakultät, der ebenfalls in acht Studienrichtungen inskribiert ist. Doch sind diese beiden noch nicht die „fleißigsten“ AGents. Der ehemaligen AG-Obman, Alexander Wienerroither, ist ebenfalls in acht Studienrichtungen wahlberechtigt und Bernhard Traxler, derzeitiger Kandidat für das Doktorat Rechtswissenschaften und den Master Politische Bildung, bildet mit 13 (!!) Studienrichtungen die Speerspitze des systematischen Durchinskribierens. (Diese Angaben sind im Wähler_innenverzeichnis einsehbar, das per Gesetz öffentlich zugänglich ist). So wählen sich die Kandidat_innen der Aktionsgemeinschaft gegenseitig durch und sichern sich somit gegenseitig wichtige Mandate in den Studienvertretungen, ohne auf die Stimmen von „normalen“ Studierenden angewiesen zu sein. Leider ist diese Praktik nicht rechtswidrig, führt jedoch sehr wohl zu Verzerrungen im Wahlergebnis. Doch macht euch selbst ein Bild:
Was sind jetzt die Auswirkungen dieser Systematik? Die besagten ersten 11 dürfen neben den 11 Stimmen, die sie für die Universitätsvertretung haben, in 56 Studienrichtungen bis zu fünf Stimmern abgeben. Inklusive Universitätsvertretung bedeutet das also, dass die ersten elf Kandidat_innen insgesamt bis zu 291 Stimmen abgeben können. Das ist nicht mehr und nicht weniger systematische Verzerrung des Wähler_innenwillens auf Studienvertretungsebene. Die Zeitung ÖSTERREICH hat am 18. Mai 2011 über diese Praktiken berichtet. Selbst der Obmann der Aktionsgemeinschaft Linz, Klaus Ecklmayr, gibt in selbigem Artikel zu (!), dass diese Mehrfachinskriptionen zu einer Verzerrung führen.
Der Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft Linz, Rupert Wallinger, antwortet in einem Interview mit dem CampusRadio Linz, dass diese Mehrfachinskriptionen einen „Akt der Solidarität“ darstellen soll und dass die AGents zB Philipp Albert in Kunststofftechnik unterstützen wollen, damit (Zitat, sinngem.) „Philipp Albert unter den ganzen Unabhängigen nicht untergeht“. (Fast alle Studienvertretungen der technischen und naturwissenschaftlichen Studienvertretungen werden von unfraktionierten Studierenden besetzt, Anm.). Hier gibt’s das ganze Interview zum Nachhören. Betreffende Passage von Rupert Wallinger ist im hinteren Drittel zwischen 46:15min und 48:30min zu hören:
Soll das eine Studierendenvertretung sein? Vielleicht sollte sich die Aktionsgemeinschaft mehr um die studierendenfeindlichen Voraussetzungsketten in Wirtschaftswissenschaften engagieren, anstatt langarmig einen systematischen Verrat an den Interessen der Studierenden zu begehen. Wie man dieser Verzerrung entgegenwirken kann? Zwischen 24. und 26. Mai mit einem Kreuzerl ein Zeichen gegen die Praktiken der Inskriptionsgemeinschaft setzen. Wenngleich Durchinskribieren lt. Hochschüler_innenschaftsgesetz nicht rechtswidrig ist, macht es das Ganze nicht moralisch richtiger. Die Studierenden haben das Recht auf auf eine Studierendenvertretung, die sie selbst wollen und die ihnen nicht von der Aktionsgemeinschaft Linz auf’s Auge gedrückt wird. Die Studierenden müssen eine ehrliche Antwort darauf bekommen, warum die Aktionsgemeinschaft den Studierenden, die sie zu vertreten meinen, nicht für so mündig erachten, sich ihre eigene Vertretung selbst zu wählen.
Tags:aktionsgemeinschaft, inskription, jku, Linz, oeh, studienvertretung, vsstoe
Mario Dujakovic
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